Rechtsfragen rund um „Corona“

Die Covid-19-Pandemie (Corona-Pandemie) greift tief in unser aller Leben ein. Unternehmen werden vor Herausforderungen gestellt, auf die sie häufig nicht vorbereitet sind. Privatpersonen denken verstärkt an Vorsorge.

Zu einigen Rechtsfragen rund um Corona geben wir nachstehend Hinweise – in alphabetischer Reihenfolge, von A wie Abnahme von Lieferungen bis Z wie Zahlungsfristen. Die wesentlichen Regelungen des jüngsten „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetz) sind bereits berücksichtigt. Wir helfen Ihnen weiter!

Abnahme von Lieferungen

Bestellte Lieferungen müssen im Regelfall trotz Corona abgenommen und bezahlt werden. Anknüpfungspunkte für den Wegfall oder die Suspendierung der Abnahmeverpflichtung können aber die abgeschlossenen Verträge enthalten, wichtig ist dann die rechtssichere Begründung gegenüber Ihrem Lieferanten. Wir helfen bei der rechtlichen Prüfung und bei der Argumentation.

Arbeitsverhältnisse

Corona führt nicht zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Muss der Betrieb des Arbeitgebers eingeschränkt oder geschlossen werden, ist der Lohn oder das Gehalt weiterhin zu zahlen, solange das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung oder Vereinbarung beendet wird. Bei einer vorübergehenden Einschränkung oder Schließung des Betriebs ist das Mittel der Wahl aber meist die Anordnung von Kurzarbeit. Dieses Instrument steht auch kleinen Unternehmen zur Verfügung. Wir beraten Sie bei der Umsetzung.

Werden Arbeitnehmer durch behördliche Anordnung unter Quarantäne gestellt, hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für längstens sechs Wochen weiterzuzahlen. Auf Antrag werden ihm die ausgezahlten Beträge aber in voller Höhe erstattet. Wichtig: Dieser Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Quarantäne gestellt werden, sonst verfällt die Entschädigung.

Bauverträge

Der Bau ruht trotz Corona nicht. Der Ausfall von Mitarbeitern oder Probleme beim Materialbezug können aber zu Verzögerungen führen. Wichtig: Solche Probleme bedeuten nicht ohne weiteres „Höhere Gewalt“. Nach der Rechtsprechung muss der Bauunternehmer außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen, um Mitarbeiter- oder Materialengpässe zu überwinden, auch wenn das Mehrkosten bedeutet. Das ist bei Bauvorhaben deshalb besonders wichtig, weil in Bauverträgen häufig Vertragsstrafen vereinbart sind. Wir helfen Ihnen weiter, auch in den Verhandlungen mit dem Vertragspartner.

Finanzierungen, staatliche Liquiditätshilfen

Die Corona-Pandemie führt zu Umsatz- und Ertragseinbrüchen. Laufende Finanzierungen können nicht mehr pünktlich bedient werden. Es besteht daher Handlungsbedarf – sowohl auf Seiten der Finanzierer als auch auf Seiten der Kreditnehmer.

Bei Verbraucherdarlehen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden,  werden durch das Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetz die Rückzahlung sowie Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 fällig werden, für drei Monate  zinslos gestundet, wenn der Verbraucher wegen der Corona-Pandemie außergewöhnliche Einkommensausfälle hatte; Kündigungen wegen Zahlungsverzugs oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. der Werthaltigkeit von Sicherheiten sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Die Bundesregierung kann diese Regelung durch Rechtsverordnung auf Kleinstunternehmen (weniger als zehn Mitarbeiter, Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme unter 2 Millionen Euro) erstrecken.

Der Staat stellt Liquiditätshilfen zur Verfügung, teils als Zuschuss und teils als Darlehen. Nehmen Sie diese Möglichkeiten in Anspruch!

Gerichtsverfahren

Bundesweit haben die Gerichte ihren Dienstbetrieb eingeschränkt. Häufig können Gerichtsverfahren aber ausschließlich schriftlich geführt werden. Die zügige Durchführung dringender Verfahren ist nach wie vor weitgehend gewährleistet. Wichtig: Verjährungsfristen und Fristen zur Klagerhebung gelten trotz Corona. Ein Zuwarten kann zu Rechtsverlust führen.

Gesellschafterversammlungen, Hauptversammlungen

Auch im Gesellschaftsrecht hat das Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetz zu Erleichterungen geführt. Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, aber auch von Vereinen und Stiftungen, können ab sofort  auch ohne entsprechende Satzungsgrundlage als virtuelle Versammlungen durchgeführt werden (Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung, Stimmrechtsausübung und Fragemöglichkeit per elektronischer Kommunikation). Außerdem werden Abschlagszahlungen an Aktionäre erleichtert.

In der GmbH können Beschlüsse auch dann in Textform gefasst werden, wenn nicht sämtliche Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden sind: Einzelne Gesellschafter können die Abstimmung in Textform also nicht mehr blockieren. Sinnvoll kann es sein, der Abstimmung eine Videokonferenz voranzustellen, in der über alle anstehenden Fragen beraten werden kann. Auf Wunsch organisieren und moderieren wir Videokonferenzen, bereiten die Beschlussfassung in Textform vor und entwerfen erforderliche Vollmachten.

Home-Office

Viele Mitarbeiter arbeiten derzeit im Home-Office. Das ist für sie und ihre Arbeitgeber häufig eine neue Erfahrung. Zu allen rechtlichen Fragen hierzu beraten wir Sie gern, auch zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Immobilien, Miete

Für Mieter gilt: Corona befreit nicht von der Zahlungspflicht. Nach dem Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetz kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume aber nicht allein deshalb gekündigt werden, weil der Mieter in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2020 wegen der Corona-Pandemie die fällige Miete nicht leistet. Häufig ist der Vermieter aber auch zu vorübergehenden Mietnachlässen und / oder weitergehenden Stundungen bereit. Bei Bedarf unterstützen wir Sie. Wichtig: Zahlungsrückstände müssen bis zum 30.06.2020 ausgeglichen werden. Eventuell können staatliche Liquiditätshilfen in Anspruch genommen werden.

Die Corona-Pandemie kann zum vorübergehenden oder endgültigen Ausfall von gewerblichen Mietern führen, was die Rentabilität Ihrer Immobilie in Frage stellen kann. Wir helfen bei den Verhandlungen mit Ihren gewerblichen Mietern und Ihrem Finanzierungspartner.

Insolvenzantragspflicht

Damit durch Corona geschädigte Unternehmen handlungsfähig bleiben, wurde durch das Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetz die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 (mit der Möglichkeit der Verlängerung bis 31.03.2021) ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenzreife beruht nicht auf den Folgen der Corona-Pandemie oder es bestehen keine Aussichten, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird aber vermutet, dass die Insolvenzreife Corona-bedingt ist und eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Für drei Monate soll außerdem das Recht von Gläubigern, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden: Der Insolvenzgrund muss bereits am 01.03.2020 vorgelegen haben.

Wichtig für Kreditgeber: Die Rückzahlung von im Aussetzungszeitraum gewährten Krediten (einschließlich Gesellschafterdarlehen) bis zum 30.09.2023 und die im Aussetzungszeitraum bestellten Sicherheiten können in einem späteren Insolvenzverwahren nicht angefochten werden.

Wichtig für die Unternehmensleitung: Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, insbesondere Zahlungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und führen nicht zur persönlichen Schadensersatzpflicht.

Internationale Verträge

Bei internationalen Handelsbeziehungen bestehen Corona-bedingte Sonderprobleme, etwa wegen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Verkehrs und wegen besonderer gesetzlicher / rechtlicher Vorgaben zur Corona-Bekämpfung am Standort Ihres Vertragspartners. Wir helfen weiter, erforderlichenfalls unter Einbeziehung einer unserer ausländischen Partnerkanzleien.

Lieferpflichten

Die Corona-Pandemie führt nur ausnahmsweise – so bei Kleinstunternehmen – zum Wegfall oder zur Suspendierung von Lieferverpflichtungen. Es kommt, wie bei Abnahmeverpflichtungen, auf die vertraglichen Regelungen an, wichtig ist außerdem die rechtssichere Begründung für die Suspendierung von Lieferverpflichtungen. Wir helfen Ihnen bei der Argumentation gegenüber Ihrem Kunden.

M & A

Bei laufenden Transaktionsverhandlungen führt die Corona-Pandemie zu neuen Risikobewertungen. Ein zentrales Thema ist die angemessene Verteilung dieser Risiken auf Käufer und Verkäufer. Bei bereits abgeschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Transaktionen können Rücktrittsreche aus dem Gesichtspunkt des Material Adverse Change (MAC) eröffnet sein. Eine mögliche Lösung kann eine Earn-Out-Klausel sein, also die Vereinbarung einer variablen Kaufpreiskomponente, die von dem Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Zielgrößen abhängt.

Moratorium für Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen

Verbraucher und Kleinstunternehmen (weniger als zehn Mitarbeiter, Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme unter 2 Millionen Euro) können nach dem Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetz Leistungen aus einem vor dem 08.03.2020 abgeschlossenen Dauerschuldverhältnis bis zum 30.06.2020 verweigern, wenn sie die Leistung nicht oder nicht ohne Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts bzw. der wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebs erbringen können. Das gilt nicht, wenn die Ausübung dieses Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, insbesondere seinen angemessenen Lebensunterhalt bzw. die wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs gefährdet. Auf Arbeitsverhältnisse findet dieses Moratorium keine Anwendung, Sonderregelungen gelten für Verbraucherdarlehen und Mietzahlungen. Wichtig: Das Leistungsverweigerungsrecht endet am 30.06.2020, danach sind die geschuldeten Leistungen zu erbringen.

Steuerstundungen

Ist ein Steuerpflichtiger unmittelbar und erheblich von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen, kann die Stundung bereits fälliger oder bis zum 31.12.2020 fällig werdender Steuern und die Anpassung der Steuervorauszahlungen beantragt werden. Die Finanzämter sind gehalten, keine strengen Anforderungen an den Nachweis zu stellen, in der Regel kann auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. Entsprechendes gilt für Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und auf Stundung der Gewerbesteuer (die weiterhin direkt bei den Gemeinden zu beantragen ist).

In jeder Krise ist Liquidität besonders wichtig. Machen Sie von diesen Stundungsmöglichkeiten Gebrauch! Die Finanzverwaltung hat dazu einen Musterantrag ins Internet gestellt.

Veranstaltungen und Messen

Wegen der Corona-Pandemie werden Veranstaltungen abgesagt, von der kleinen lokalen Veranstaltung bis zur großen internationalen Messe. Dadurch entstehen sowohl dem Veranstalter als auch beauftragten Logistik-, Montage- und Personaldienstleistern hohe Kosten und Ausfälle. Für die Frage, wer dafür einzustehen hat, kommt es auf die abgeschlossenen Verträge und auf die näheren Umstände der Absage an.

Unternehmensumwandlungen

Unternehmensumwandlungen (z.B. Verschmelzungen) kann nach dem Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetz eine Bilanz zugrunde gelegt werden, deren Stichtag bis zu zwölf Monate (statt acht Monate) vor der Handelsregisteranmeldung liegt. Das schafft Flexibilität.

Unternehmensnachfolge

Corona kann sich negativ auf die Bewertung Ihres Unternehmens auswirken. Das kann auch ein Vorteil sein: Mit dem Wert des Unternehmens sinkt auch die Steuerbelastung bei der Übergabe von Unternehmen an die nächste Generation durch Schenkung. Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen und steuerlichen Gestaltung.

Vollmachten

Bleiben Sie auch in der Corona-Krise handlungsfähig! Wichtiger denn je sind juristisch sauber ausgearbeitete Vollmachten an Personen Ihres Vertrauens. Wichtig: Auch der Ehegatte hat von Gesetzes wegen keine Vertretungsmacht, sondern benötigt eine ausdrückliche Vollmacht.

Zahlungsfristen

Außerhalb der Sonderregelungen des Corona-Folgen-Abmilderungs-Gesetzes für Verbraucher und Kleistunternehmen hat Corona auf laufende Zahlungsfristen keinen Einfluss. Benötigen Sie eine Fristerstreckung, sollten Sie rechtzeitig das Gespräch mit Ihrem Gläubiger suchen.