Alle Beiträge von Verena Wollert

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Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) konnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, hilfsweise ordentlichen Kündigung, im Rahmen der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung wirksam unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche freistellen.

14.04.2021
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Verfall des tariflichen oder arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs

Wir hatten bereits geschildert, dass nach der Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofes (EuGH) der gesetzliche Mindesturlaub des Arbeit­nehmers nicht mehr automatisch bis zum Jahresende bzw. bis zum 31.03. des Folgejahres verfällt. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und transparent aufgefordert haben, den Urlaub zu nehmen und ihn darauf hingewiesen haben, dass dieser andernfalls verfällt.

05.04.2021
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Gestaltung von Arbeitsverträgen – Betriebsvereinbarungsoffenheit

Jeder nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter durch Einzelarbeitsvertrag regelt, steht vor der Herausforderung, die dort festgelegten Arbeitsbedingungen, die nicht den Tarifvorbehalten der §§ 87 Abs. 1 und 77 Abs. 3 BetrVG unterliegen, möglichst flexibel zu gestalten und während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch zum Nachteil der Arbeitnehmer abändern zu können.

30.03.2021
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Rechtswidrige Versetzung kann Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hatte im Jahr 2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung vorläufig auch dann gebunden sei, wenn diese rechtswidrig ist. Diese Rechtsprechung hat der 10. Senat des BAG im Jahr 2017 aufgegeben und entschieden, dass ein Arbeitnehmer eine rechtswidrige Versetzung nicht zu befolgen habe.

07.08.2020
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Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg berücksichtigt dabei in seiner Entscheidung, die deutlich später gewordenen Postzustellzeiten und an die Zunahme der berufstätigen Haushaltsmitglieder, die eine Leerung des Hausbriefkastens frühestens nach der Rückkehr von der Arbeit zur Folge hat.

12.05.2020
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Zum Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt insbesondere für Kündigungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Abmahnungen. Sie gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX gleichermaßen für schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte.

07.02.2020
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber

Wir hatten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 06.06.2018 berichtet, in der das BVerfG festgestellt hat, dass die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, nach der eine Befristung ohne Sachgrund möglich sein sollte, wenn die Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber länger als drei Jahre zurückliegt, die Grenze zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreite und deshalb unwirksam sei.

12.12.2019
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Sachgrundlose Befristung von Rentnern beim bisherigen Arbeitgeber zulässig

Der Gesetzgeber hatte am 01.07.2014 mit § 41 S. 3 SGB VI für den Arbeitgeber die einfach zu handhabende Möglichkeit eröffnet, durch eine Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Altersgrenze mehrfach hinauszuschieben.

05.09.2019
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Erfordernis von Arbeitszeiterfassung

§ 16 Abs. 2 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber bislang nur, die werktägliche Arbeitszeit, die acht Stunden überschreitet, und die Sonn- und Feiertagsarbeit aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Einzige Ausnahme besteht nach § 17 Abs. 2 MiLoG für die unter § 2a SchwarzArbG fallenden Branchen und für die geringfügig Beschäftigen i.S. von SGB IV. Dort besteht bereits jetzt eine umfassende Aufzeichnungs- und zweijährige Dokumentationspflicht.

09.08.2019
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