Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

Schwerpunkte der Kanzlei Bremenkamp Salger Steueroptimierte Gestaltung

Bedarfsabfindung bei Scheidung nicht schenkungsteuerpflichtig

Regeln Eheleute die mit ihrer Ehe verbundenen Rechtsfolgen umfassend individuell und vereinbaren Sie für den Fall der Scheidung Zahlungen in bestimmter Höhe, unterliegen diese Zahlungen nicht der Schenkungsteuer. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

05.05.2022
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Banken, Finanzierung, Kapitalanleger

Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum

Die Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts ist nicht feststellungsfähig. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

23.03.2022
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Vererben, Schenken, Stiften

Besteuerung beim Tod des Beschwerten fälliger Vermächtnisse

Vermächtnisse, die erst mit dem Tod des Beschwerten fällig werden, sind erbschaftsteuerlich im Wesentlichen so zu behandeln wie Vermächtnisse, die beim Tod des Beschwerten anfallen. Dies gilt auch dann, wenn der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses verstirbt und das Vermächtnis daher einem zweitberufenen Vermächtnisnehmer anfällt. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

07.03.2022
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Rechtsabteilung des Mittelstands

Keine Betriebsaufspaltung bei "Stimmen-Patt"

Verfügt der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebs(kapital)gesellschaft über eine Beteiligung von genau 50 % der Stimmen, liegt keine Betriebsaufspaltung vor. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

03.01.2022
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Gesellschafter und Gesellschaften

Strafbarkeit von „Hawala-Banking“

Bei einer das sog. „Hawala-Banking“ betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handeln. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

03.01.2022
Beitrag lesen
Schwerpunkte der Kanzlei Bremenkamp Salger Steueroptimierte Gestaltung

Schenkungsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Anspruchsabwehr

Zahlungen des Beschenkten zur Abwehr von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben oder des Nacherben können im Rahmen der Schenkungsteuer abzugsfähig sein. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

26.10.2021
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Banken, Finanzierung, Kapitalanleger

Übertragung von Kryptowerten in der Zwangsvollstreckung

Bei der Verpflichtung zur Übertragung von Kryptowerten, wie z.B. Bitcoins, an eine bestimmte Wallet-Adresse des Gläubigers handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die nach § 877 ZPO zu vollstrecken ist. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

14.09.2021
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Gesellschafter und Gesellschaften

Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb von Geschwistern

Bei der Schenkung eines Grundstücksanteils an einen Abkömmling unterliegt der anschließende Erwerb des Grundstückanteils durch einen anderen Abkömmling auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn dieser in Erfüllung einer entsprechenden Auflage erfolgt. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.

14.09.2021
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Rechtsabteilung des Mittelstands

Schenkungsteuer bei Zuwendungen aus dem Vermögen Dritter?

Veranlasst der Zuwendende, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne an dem Vermögen des Dritten ein Recht oder gegenüber dem Dritten einen Anspruch zu haben, handelt es sich nicht um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang; es fehlt an einer Entreicherung des „Schenkers“. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

12.07.2021
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Banken, Finanzierung, Kapitalanleger

Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Corona-Soforthilfen nach dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ (hier mit dem ergänzenden Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) sind nicht pfändbar. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

12.07.2021
Beitrag lesen