Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

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Übertragung von Kryptowerten in der Zwangsvollstreckung

Bei der Verpflichtung zur Übertragung von Kryptowerten, wie z.B. Bitcoins, an eine bestimmte Wallet-Adresse des Gläubigers handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die nach § 877 ZPO zu vollstrecken ist. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

14.09.2021
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Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb von Geschwistern

Bei der Schenkung eines Grundstücksanteils an einen Abkömmling unterliegt der anschließende Erwerb des Grundstückanteils durch einen anderen Abkömmling auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn dieser in Erfüllung einer entsprechenden Auflage erfolgt. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.

14.09.2021
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Schenkungsteuer bei Zuwendungen aus dem Vermögen Dritter?

Veranlasst der Zuwendende, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne an dem Vermögen des Dritten ein Recht oder gegenüber dem Dritten einen Anspruch zu haben, handelt es sich nicht um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang; es fehlt an einer Entreicherung des „Schenkers“. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

12.07.2021
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Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Corona-Soforthilfen nach dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ (hier mit dem ergänzenden Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) sind nicht pfändbar. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

12.07.2021
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Zur Haftung beim sog. CEO-Fraud

Beim sog. CEO-Fraud gibt sich ein Krimineller gegenüber einem Unternehmensmitarbeiter als dessen Geschäftsleiter aus und fordert (in der Regel per E-Mail) die Überweisung eines Geldbetrages auf ein ausländisches Bankkonto, von dem eine Rückbuchung nicht mehr erfolgen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt Gelegenheit, zur Haftungsverteilung bei einem solchen CEO-Fraud Stellung zu nehmen.

17.05.2021
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Steuerberater- und Räumungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerberaterkosten und Räumungskosten können im Rahmen der Erbschaftsteuer als Nachlassregelungskosten i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG zu berücksichtigen sein. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

10.05.2021
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Stiftung & Co. KG keine gewerbliche geprägte Personengesellschaft

Ob eine Stiftung als alleine zur Geschäftsführung befugte und persönlich haftende Gesellschafterin die Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb prägt, war bisher gerichtlich nicht geklärt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat nun entschieden, dass es sich bei einer solchen Stiftung & Co. KG um keine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt.

22.04.2021
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Unwirksame Kündigung eines Darlehensvertrages kann zur Schadensersatzpflicht führen

Die unberechtigte Ausübung eines Gestaltungsrechtes, wie etwa der Kündigung, kann als Verletzung der Treue- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) eine Schadensersatzpflicht nach sich führen. So entschied jetzt das Landgericht (LG) Bonn.

12.04.2021
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Kein Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Einem Bürgen steht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. So entschied jetzt der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH).

08.04.2021
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Verjährungshemmung nach Gesamtfälligstellung von Teilzahlungsdarlehen

Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Verzugseintritt bis zu ihrer rechtskräftigen Feststellung oder Vollstreckbarkeit (maximal jedoch zehn Jahre von ihrer Entstehung an) gehemmt, § 497 Abs. 3 S. 3 BGB.

30.03.2021
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