Alle Beiträge von Dr. Sebastian Müller, LL.M.

Alternativtext

Haftung für einen Insolvenzverschleppungsschaden

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein die Insolvenzordnung flankierendes (eigenes) Gesetz, das ein zusätzliches Verfahren zur Vermeidung einer Insolvenz vorsieht.

15.07.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Italienischer Wein aus Spanien nicht irreführend

Entscheidend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, ob Verbraucher tatsächlich in die Irre geführt werden, sondern ob die Kennzeichnung im Einklang mit dem geltenden Recht (hier: Weinrecht) erfolgt.

22.04.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Modellbezeichnung Sam verletzt nicht die Marke "Sam"

Es ist im Vorfeld von Maßnahmen des einstweiligen Rechtschutzes genau zu prüfen, wie die Chancen auf Seiten des Markeninhabers einzuschätzen sind. Selbst bei einer eingetragenen Marke und vermeintlicher Doppelidentität können die Chancen auf eine erfolgreiche einstweilige Verfügung gering sein.

12.04.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Zahlungen nach Insolvenzreife von D&O-Versicherung gedeckt

Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich bei Ansprüchen aus § 64 Abs.1 GmbHG um „keinen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz" im Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art handelt.

22.03.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Virtuelle Hauptversammlungen 2021

Der Gesetzgeber hat im Zuge der „ersten Corona-Welle“ geregelt, dass Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlung in virtueller Form durchführen können (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – „COVID-19-GesR-G“).

22.03.2021
Beitrag lesen
Alternativtext

Firmierung als „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist zulässig

Auf die Rechtsbeschwerde der Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ für zulässig erklärt.

12.08.2020
Beitrag lesen
Alternativtext

Arbeitnehmererfindungen bei Unternehmensverkauf

Bei einem Unternehmensverkauf sollten sich Käufer und Verkäufer stets über Diensterfindungen informieren und insbesondere auch prüfen, ob eine (wirksame) Vereinbarung mit dem Mitarbeiter über dessen Vergütung vorliegt.

23.03.2020
Beitrag lesen
Alternativtext

Vorsicht bei europaweiterer Lieferbereitschaft

Händler können wegen der Verletzung einer Unionsmarke bereits dann in anderen EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden, wenn sie eine allgemeine, die Gesamtunion betreffende Liefer­bereitschaft auf ihrer Homepage bekunden.

29.11.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Abmahnkosten

Im Rahmen einer Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gehört zu einem schlüssigen Vortrag die Darlegung, dass der beauftragte Rechtsanwalt gegen den Geschädigten einen Anspruch auf Zahlung der eingeklagten Gebühren hat.

14.05.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Unterscheidungskraft einer 3D-Marke

Der EuGH stellte fest, dass die Unterscheidungskraft einer 3D-Marke nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass auf der entsprechenden Ware eine Wortmarke angebracht wird.

12.03.2019
Beitrag lesen