Alle Beiträge von Dr. Marcus Hartmann

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Beweislast bei Schadensfall im Pflegeheim

Kommt der Bewohner eines Pflegeheims zu Schaden, muss der Pflegeheimträger unter Umständen beweisen, dass dem Ereignis keine Pflichtverletzung des Pflegeheims zu Grunde lag. Eine solche Beweislastumkehr setzt aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der Bewohner im Zeitpunkt des Schadensfalls der Obhut einer Pflegekraft im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme anvertraut war.

12.10.2021
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GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?

Das Kündigungsschutzgesetz gilt in betrieblicher Hinsicht in aller Regel nur, wenn im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass (Fremd )Geschäftsführer einer GmbH bei der Berechnung der Betriebsgröße nur in extremen Ausnahmefällen zu berücksichtigen sind.

12.10.2021
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Alleinerbeneinsetzung kann Ausgleich für Pflegeleistungen ausschließen

Ein Abkömmling, der den Erblasser gepflegt hat, kann für diese Pflegeleistungen bei der Auseinandersetzung des Nachlasses eine Ausgleichung von anderen Abkömmlingen verlangen. Dies kann auch Pflichtteilsansprüche von enterbten Abkömmlingen schmälern. Für einen Fall, in dem die Erblasserin das pflegende Kind zum Alleinerben einsetzte, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) im Wege der Testamentsauslegung nun an, dass damit der Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen ausgeschlossen werden sollte.

12.10.2021
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Voll erwerbsgeminderter Schwerbehinderter: Keine Ladungspflicht zum Vorstellungsgespräch

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, sofern die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Nach einem durch unsere Kanzlei erwirkten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entfällt diese Pflicht, wenn der schwerbehinderte Mensch noch über die Dauer von rund 2,5 Jahren eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht.

26.08.2021
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Verzicht auf Wohnungsrecht stellt grundsätzlich Schenkung dar

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.

19.08.2021
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Aufbewahrungspflicht für Patientenakte geht auf Erben des Arztes über

Der behandelnde Arzt hat die Patientenakte grundsätzlich für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach Tod des behandelnden Arztes geht diese Pflicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock auf die Erben und nicht auf die Ärztekammer über.

19.08.2021
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Verfallklausel muss Vorsatzhaftung ausdrücklich ausnehmen

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und/oder eingeklagt werden. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind derartige Verfallklauseln insgesamt nichtig, wenn sie nicht Ansprüche aufgrund vorsätzlicher Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung ausdrücklich ausnehmen.

21.06.2021
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Aufklärung bei Weisheitszahnentfernung

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden nicht eine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer mund-, kiefer- oder gesichtschirurgischen Praxis oder Klinik durchgeführt werden kann.

21.06.2021
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Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörde unter Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht, unter der die Betreuungsbehörde die Unterschrift beglaubigt hat, kann auch Grundbesitz rechtswirksam veräußert werden. Eine solche Vollmacht kann auch noch nach dem Tod des Vollmachtgebers verwendet werden, sofern eine derartige postmortale Wirkung in der Vollmacht geregelt ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt damit bislang rechtlich umstrittene Fragen.

21.06.2021
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Für Grundbucheintragungen genügt transmortale notarielle Vollmacht

Eine über den Tod hinaus geltende notarielle Vollmacht ist geeignet, Grundbucheintragungen hinsichtlich Nachlassimmobilien ohne Vorlage eines Erbscheins zu veranlassen. Dies gilt nach der Auffassung des Kammergerichts (KG) Berlin auch dann, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist.

03.05.2021
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