Alle Beiträge von Dr. Marcus Hartmann

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Verfallklausel muss Vorsatzhaftung ausdrücklich ausnehmen

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und/oder eingeklagt werden. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind derartige Verfallklauseln insgesamt nichtig, wenn sie nicht Ansprüche aufgrund vorsätzlicher Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung ausdrücklich ausnehmen.

21.06.2021
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Aufklärung bei Weisheitszahnentfernung

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden nicht eine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer mund-, kiefer- oder gesichtschirurgischen Praxis oder Klinik durchgeführt werden kann.

21.06.2021
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Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörde unter Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht, unter der die Betreuungsbehörde die Unterschrift beglaubigt hat, kann auch Grundbesitz rechtswirksam veräußert werden. Eine solche Vollmacht kann auch noch nach dem Tod des Vollmachtgebers verwendet werden, sofern eine derartige postmortale Wirkung in der Vollmacht geregelt ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt damit bislang rechtlich umstrittene Fragen.

21.06.2021
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Für Grundbucheintragungen genügt transmortale notarielle Vollmacht

Eine über den Tod hinaus geltende notarielle Vollmacht ist geeignet, Grundbucheintragungen hinsichtlich Nachlassimmobilien ohne Vorlage eines Erbscheins zu veranlassen. Dies gilt nach der Auffassung des Kammergerichts (KG) Berlin auch dann, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist.

03.05.2021
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Für Grundstücksvermächtnis gilt 10-jährige Verjährungsfrist

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einer Immobilie verjähren gemäß § 196 BGB in 10 Jahren, auch wenn die Übertragung aufgrund eines Vermächtnisses erfolgen soll. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München.

02.05.2021
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Notarielles Nachlassverzeichnis: Notar muss selbst und eigenständig ermitteln

Werden die nächsten Verwandten enterbt, stehen diesen als Mindestteilhaberecht am Nachlass Pflichtteilsansprüche in Form eines Geldanspruchs zu.

14.04.2021
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Pflichtteilsberechtigter kann im Regelfall Grundbucheinsicht nehmen

Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches Interesse hat im Regelfall auch der Pflichtteilsberechtigte, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte.

08.04.2021
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Keine Erstattung der Kosten eines Erbscheins durch Miterben

Zur Regelung eines Nachlasses ist häufig ein Erbschein erforderlich, der ausweist, wer Erbe des Verstorbenen geworden ist. Beantragt einer von mehreren Miterben allein einen Erbschein, so stellt ihm das Nachlassgericht die Gebühren hierfür in Rechnung.

30.03.2021
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Versendung eines Arztbriefs per einfacher Post genügt

Ärzte haben den Informationsfluss zum Patienten und anderen Behandlern aufrecht zu erhalten, indem sie beispielsweise ihnen zugehende Befunde mit relevanten Untersuchungsergebnissen weiterleiten. Hierbei genügt es, wenn ein Arztbrief per einfacher Post übermittelt wird.

30.03.2021
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Keine Beweislastumkehr bei Verstoß gegen wirtschaftliche Informationspflicht

Hat der behandelnde Arzt nach den Umständen des Einzelfalls zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Behandlungskosten nicht durch die gesetzliche oder private Krankenversicherung oder die Beihilfe übernommen werden, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über deren voraussichtliche Kosten in Textform informieren.

28.08.2020
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