Alle Beiträge von Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M.

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Lieferkettengesetz verabschiedet - Risiko auch für kleinere Unternehmen!

Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.

16.07.2021
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Kündigung eines unwirksamen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages

Auf einen unwirksamen Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers finden sinngemäß die Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis Anwendung.

14.04.2021
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Ersatzansprüche gegen den Staat wegen der Covid-19-Bekämpfungsmaßnahmen?

Gastronomen, Hoteliers, Betreiber von Fitnessclubs, Reisebüroinhaber und viele andere Gewerbetreibende in Deutschland waren seit Mitte März 2020 an der Ausübung ihres Gewerbes teilweise oder vollständig gehindert. Es stellt sich für die Betroffenen die Frage, ob diese Eingriffe Staatshaftungsansprüche auslösen.

13.04.2021
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Haftungsvermeidung wegen COVID-19-bedingter Leistungsstörungen durch Force-Majeure-Klauseln?

Nach dem Zusammenbruch interntionaler Lieferketten durch die von nahezu allen Staaten der Welt ergriffenen Maßnahmen, stellt sich nicht nur die Frage nach Verantwortung und Haftung, sondern auch nach den Möglichkeiten einer Entlastung und Haftungsbefreiung.

03.12.2020
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Anfechtbarkeit der Darlehensrückzahlung an einen Dritten

Wird eine Gesellschaft insolvent, kann der Insolvenzverwalter solche Handlungen der Gesellschaft anfechten, die eine Darlehensforderung eines Gesellschafters befriedigten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein solcher Anfechtungsgrund nicht vorliegt, wenn die Gesellschaft direkt an einen Dritten ein Darlehen zurückzahlt, das von diesem Dritten dem Gesellschafter – zum Zwecke der Beseitigung einer Liquiditätslücke bei der Gesellschaft – gewährt worden ist.

08.05.2020
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Wann wird die Forderung eines Gesellschafters zu einer darlehensgleichen Forderung?

Eine Forderung eines Gesellschafters, die aus einem Austauschverhältnis herrührt und grundsätzlich nicht anfechtbar ist, wird zu einer darlehensgleichen Forderung, wenn sie über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch gestundet wird.

11.12.2019
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Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH zur Regelung der Geschäftsführervergütung

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH vertritt diese beim Abschluss von Vereinbarungen über die Vergütung der Geschäftsführer.

17.10.2019
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Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen eines „Griffs in die Kasse“

Der Geschäftsführer einer GmbH, der aus dem Vermögen der Gesellschaft erhebliche Beträge entnommen, diese für betriebsfremde Zwecke verwendet und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft verursacht hat, haftet nicht ohne Weiteres gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft.

27.08.2019
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Hohe Hürden für Rechtsmissbrauch

13.08.2019
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Vertretung einer AG durch den Aufsichtsrat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Aktiengesellschaft (AG) bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied dieser AG ist, nicht durch ihren Vorstand, sondern durch den Aufsichtsrat vertreten werden muss.

28.06.2019
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