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Zustimmung eines Nachbarn zur Baugenehmigung nur bis Zugang widerruflich

OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.08.2013 - 1 LA 235/11

Die bereits erteilte Zustimmung eines Nachbarn zu einer Baugenehmigung kann nur bis zum Zugang bei der Baugenehmigungsbehörde frei widerrufen werden. Das entschied jetzt das Oberwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.

Zwar könne im Zivilrecht eine Zustimmung bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerrufen werden. Dennoch komme im Verwaltungsverfahren eine Widerruflichkeit bis zur Erteilung der Baugenehmigung nicht in Betracht, da eine vergleichbare Interessenlage zur zivilrechtlichen Zustimmung zu einem Bauvorhaben nicht bestehe.

Die Zustimmung habe darüber hinaus das Erlöschen möglicher Abwehrrechte des Nachbarn gegen das geplante Bauvorhaben zur Folge.

Praxishinweis: Da die Zustimmung nicht mehr ohne Weiteres widerrufen werden kann, ist vor einer vorschnellen Unterzeichnung der Bauunterlagen ohne nähere Prüfung des geplanten Bauvorhabens zu warnen.

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