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Zugang des Kündigungsschreibens bei abgelehnter Entgegennahme

BAG, Urt. v. 26.03.2015 – 2 AZR 483/14

Lehnt ein Mitarbeiter die Empfangnahme einer schriftlichen Kündigung – etwa in einem Personalgespräch – ab, hängt der wirksame Zugang nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von Details ab.

Wurde das Schriftstück dem Empfänger mit der erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht und lehnt dieser die Entgegennahme ab, so liegt nach Auffassung des BAG ein wirksamer Zugang nur dann vor, wenn das Schreiben so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Nimmt der Übergeber hingegen das Schriftstück nach verweigerter Annahme wieder an sich, geht die Kündigung nicht wirksam zu.

Praxishinweis: Mit dem rechtzeitigen Zugang kann die Wirksamkeit einer Kündigung „stehen und fallen“. Dies gilt gerade in zeitkritischen Fällen (etwa bei außerordentlichen Kündigungen oder Probezeitkündigungen). In der Praxis ist daher die Frage eines wirksamen Zugangs für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer auch in Fällen einer Zustellung durch die Post oder durch Boten von höchster Bedeutung.

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