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Zahlungen nach Insolvenzreife von D&O-Versicherung gedeckt

BGH, Urteil vom 18.11.2020, Az. IV ZR 217/19

Der Haftungsanspruch der Gesellschaft gegen den oder die Geschäftsführer im Falle der Insolvenzverschleppung auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen kann eine Leistungspflicht der D&O Versicherung (Managerhaftpflichtversicherung) zugunsten des Managers auslösen.

Ist ein Unternehmen insolvenzreif und der Geschäftsführer stellt nicht sofort den Insolvenzantrag, sondern veranlasst trotzdem Zahlungen, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach § 64 Abs.1 GmbH Gesetz (GmbHG) zurückverlangen. Es war bisher umstritten, ob die Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer von der sog. D&O Versicherung gedeckt sind. Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich bei Ansprüchen aus § 64 Abs.1 GmbHG um „keinen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz" im Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art handelt.

Praxishinweis: Das Urteil des BGH schafft Klarheit in einem für die Praxis höchst bedeutsamen Detail und ist für Manager, die über eine entsprechende D&O Versicherung verfügen, eine gute Nachricht.

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