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Werbung als „Geschäftsführer“ eines Einzelunternehmens

OLG München, Urt. v. 14.11.2013 - 6 U 1888/13

Ein Einzelkaufmann, der unter anderem über die Verkaufsplattform ebay® gewerblich Waren vertreibt – vorliegend: Zahnaufhellungsprodukte –, hatte in dem Impressum der ebay®-Anzeige seinen Firmennamen nebst Logo und darunter seinen bürgerlichen Namen hinter der Bezeichnung „Geschäftsführer“ aufgeführt.

Nach Auffassung des OLG München gehe ein erheblicher Teil der angesprochenen Kunden bei der Angabe „Geschäftsführer“ davon aus, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten Firma um eine juristische Person handelt, etwa eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Aus diesem Grund sei ein solches Impressum irreführend und entspreche nicht den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen des § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der bürgerliche Name unmittelbar hinter die Firma des Einzelunternehmens platziert werde (und nicht im Anschluss an die Bezeichnung „Geschäftsführer“).

Praxistipp: Auch diese Entscheidung zeigt, dass das Wettbewerbsrecht hohe Anforderungen an die Werbung des Unternehmers stellt. Erweckt der Einzelunternehmer mit seiner Werbung den Eindruck, dass es sich bei der Firma um eine juristische Person handelt, ist die Werbung irreführend.

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