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„Vorsorgliche“ Urlaubsgewährung im Falle fristloser Kündigung unwirksam

BAG, Urt. v. 10.02.2015, 9 AZR 455/13

Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung konnte der Arbeitgeber bei einer fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung erklären, dass er dem Arbeitnehmer „vorsorglich“ Resturlaub für den Fall der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung gewähre. Damit sollten der Urlaubsanspruch erfüllt und somit etwaige Zahlungspflichten des Arbeitgebers vermindert werden.

Diese jahrelange Übung ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2015 künftig nicht mehr möglich. Der Urlaubsanspruch werde mit einer solchen Erklärung nicht wirksam erfüllt, da die Urlaubsvergütung nicht vor Antritt des Urlaubs bezahlt oder vorbehaltlos zugesagt werde.

Praxishinweis: Vor Ausspruch einer Kündigung sollte anhand der Umstände des Einzelfalls stets geprüft werden, ob eine Freistellung gegebenenfalls unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen sinnvoll und möglich ist. Aus Arbeitnehmersicht sollte die Wirksamkeit einer Kündigung auch in dieser Hinsicht überprüft werden.

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