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Vorsicht bei vergleichender Werbung

EuGH, Urt. v. 08.02.2017 C – 562/15

Eine Handelsgruppe, die zahlreiche Supermärkte unterschiedlicher Größe und Art betreibt, verglich ihre Preise mit denjenigen konkurrierender Supermärkte. Im Rahmen des Vergleichs stellte die Handelsgruppe die Preise ihrer Supermärkte größerer Art den Preisen kleinerer konkurrierender Supermärkte gegenüber, ohne diesen Unterschied in dem Preisvergleich dem Verbraucher gegenüber offenzulegen. Dadurch erschienen die von der Handelsgruppe dargestellten Preise generell günstiger zu sein.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fehlt es an der gebotenen Objektivität vergleichender Preiswerbung, wenn in der Werbung Preise verglichen werden, die in Supermärkten unterschiedlichen Größenzuschnitts verlangt werden. Denn dadurch könne der Eindruck entstehen, dass der Werbende generell günstigere Preise anbiete. Der Verbraucher müsse darüber informiert werden, dass Preise von Geschäften größeren Umfangs mit kleineren Geschäften konkurrierender Anbieter verglichen wurden.

Praxistipp: Die Entscheidung des EuGH bekräftigt, dass im Rahmen vergleichender Werbung das Gebot der Objektivität beachtet und den Adressaten der Werbung sämtliche Informationen erteilt werden müssen, die für eine informierte Entscheidung des Adressaten notwendig sind.

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