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Verteidigung gegen Abmahnung

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2010 – 6 W 40/2010 –

Es kommt vor, dass selbst noch so geringe Wettbewerbsverstöße von einem Mitbewerber dafür missbraucht werden, einen unliebsamen Konkurrenten stetig abzumahnen und mit Kostenerstattungsansprüchen zu überziehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun entschieden, dass eine vorgerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung und ein nachfolgendes einstweiliges Verfügungsverfahren gebührenrechtlich denselben Gegenstand betreffen. Das hat gebührenrechtlich zur Folge, dass die für eine vorgerichtliche Abmahnung geforderte Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfügungsverfahren entstehende Verfahrensgebühr zur Hälfte – höchstens aber zu einem Gebührensatz von 0,75 – anzurechnen ist.

Bei der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren ist künftig also darauf zu achten, dass die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und die Klägerseite keine überhöhten Gebühren fordert.

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