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Ausschluss nichtehelicher Kinder vom Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem Vater kann gegen Europarecht verstoßen

EGMR (V. Sektion), Urt. v. 28.05.2009 - 3545/04

Nach bislang geltendem nationalem Recht haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, weder ein gesetzliches Erbrecht noch einen Erbersatzanspruch am Nachlass ihres Vaters und dessen Verwandten. Dieser Ausschluss vom gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem Vater kann im Einzelfall gegen Artikel 8 EMRK verstoßen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Zur Begründung führt der EGMR an, dass unter Berücksichtigung des sich verändernden europäischen Umfelds der Gesichtspunkt des "Vertrauens" des Erblassers und seiner Familie dem Gebot der Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder unterzuordnen sei.

Praxishinweis: Es ist für den jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der Entscheidung ein in der Vergangenheit erteilter Erbschein wegen Unrichtigkeit einzuziehen ist.

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