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Verjährungsbeginn mit Abnahme auch bei Arglist

OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2014 - 4 U 149/13

Die Verjährung der Ansprüche auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten beginnt auch dann bereits mit der Abnahme, wenn der Auftragnehmer einen Baumangel arglistig verschwiegen hat. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

Der auf Geld gerichtete Gewährleistungsanspruch entstehe bereits mit Abnahme der Schlechtleistung. Da der Schadensersatz an die Stelle des Nacherfüllungsanspruchs trete, müsse er auch demselben Verjährungseinwand ausgesetzt sein. Auch dem arglistig Getäuschten sei es zumutbar, alsbald verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, wenn er den Mangel kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist entdeckt.

Praxishinweis: Ob der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage ebenso beurteilen wird wie das OLG Karlsruhe bleibt abzuwarten. Zur Gesetzeslage vor der Schuldrechtsreform hatte der BGH nämlich noch die gegenteilige Auffassung vertreten.

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