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Verfallklausel muss Vorsatzhaftung ausdrücklich ausnehmen

BAG, Urt. v. 26.11.2021 – 8 AZR 58/20

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und/oder eingeklagt werden. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind derartige Verfallklauseln insgesamt nichtig, wenn sie nicht Ansprüche aufgrund vorsätzlicher Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung ausdrücklich ausnehmen.

Das BAG begründet seinen Wechsel in der Rechtsprechung damit, dass das Bürgerliche Gesetzbuch verbiete, die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes im Voraus durch Rechtsgeschäft zu erleichtern. Dies gelte auch für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen.

Praxishinweis: Arbeitgeber sollten Verfallklauseln in ihren Arbeitsverträgen prüfen, ob diese mit der aktuellen Rechtsprechung konform gehen. Möchten Arbeitnehmer schon länger zurückliegende Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber durchsetzen, denen scheinbar eine Verfallklausel entgegensteht, sollte die Wirksamkeit der Klausel untersucht werden.

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