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Übertragung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung nur zusammen mit Kapitalanlage möglich

LG Kleve, Urt. v. 05.04.2016 – 4 O 254/13

Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung, der sich auf Herstellung des ursprünglichen Zustands richtet (Naturalrestitution), kann nicht ohne die erworbene Anlage auf einen Dritten übertragen werden. Das ist jedenfalls die Auffassung des Landgerichts (LG) Kleve.

Zur Begründung führt das Gericht aus, eine isolierte Abtretung von Schadensersatzansprüchen sei gemäß § 399 Fall 1 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift scheidet die Abtretung einer Forderung u.a. dann aus, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Die Abtretung ohne die Fondsanteile verändere aber – so das LG – das Wesen des Anspruchs.

Es sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben geboten, dem geschädigten Anleger entgegen § 399 Fall 1 BGB zu ermöglichen, den Schadensersatzanspruch zu übertragen und die betroffene Vermögensanlage zugleich zu behalten.

Praxishinweis: Auch wenn es sich nicht um eine obergerichtliche Entscheidung handelt, ist für die Praxis bis auf Weiteres grundsätzlich von dem Erfordernis einer einheitlichen Übertragung von Schadensersatzanspruch und Kapitalanlage auszugehen.

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