Aktuelles
 

Übertragung von Kryptowerten in der Zwangsvollstreckung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.01.2021 – 7 W 44/20

Bei der Verpflichtung zur Übertragung von Kryptowerten, wie z.B. Bitcoins, an eine bestimmte Wallet-Adresse des Gläubigers handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die nach § 877 ZPO zu vollstrecken ist. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Die Verpflichtung zur Übertragung von Kryptowerten sei weder auf Zahlung eines Geldbetrages noch auf Herausgabe gerichtet, sondern auf eine sonstige Handlung. Ob es sich dabei um eine vertretbare oder um eine nicht vertretbare Handlung handelt, hänge von dem Inhalt des zu vollstreckenden Titels ab. Enthält dieser nur die Verurteilung zur Übertragung von Krypowerten ohne zusätzliche Angabe, aus wessen Wallet diese zu erfolgen hat, könne die Handlung auch durch eine andere Person als den Schuldner vorgenommen werden, so das OLG.

Praxishinweis: Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig es ist, bereits im Erkenntnisverfahren den Antrag richtig zu formulieren. Wird nämlich ein Anspruch auf Übertragung „aus dem Wallet des Schuldners“ tituliert und verfügt der Schuldner über die Krypotwerte zum maßgeblichen Zeitpunkt gar nicht mehr, bleibt eine Vollstreckung erfolglos und dem Gläubiger nur der Weg über eine neue, dann auf Schadensersatz gerichtete Klage.

Beitrag veröffentlicht am
14. September 2021

Stichworte in diesem Beitrag
Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge anzeigen