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Tatsächliche Vermutung für Verletzung der Bauüberwachungspflicht

OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2014 – 11 U 116/13

Bei leicht erkennbaren, erheblichen Mängel am Bauwerk kann unter Umständen darauf geschlossen werden, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht schuldhaft verletzt hat und somit Schadensersatz leisten muss (Anscheinsbeweis). Einer Haftung kann er dann nur noch entgehen, wenn ihm der positive Nachweis gelingt, dass er den Baufortgang ausreichend kontrolliert hat.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat nun entschieden, dass ein Anscheinsbeweis dann nicht greift, wenn die Mängel erst nach Abschluss des Bauvorhabens erkannt werden, nicht gehäuft, sondern nur punktuell auftreten und der Architekt teilweise ganztägig auf der Baustelle anwesend war und die Arbeiten begleitete.

Praxishinweis: Für den Bauherren ist oft unklar, wie weit die Überwachungspflicht des Architekten reicht. Streitige Fälle werden oft anhand von Beweislastregeln entschieden. Die Entscheidung des OLG Köln setzt der weitreichenden Architektenhaftung begrüßenswerte Grenzen.

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