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Schenkungsteuer bei Zuwendungen aus dem Vermögen Dritter?

BFH, Urt. v. 25.11.2020 – II R 25/18, NV

Veranlasst der Zuwendende, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne an dem Vermögen des Dritten ein Recht oder gegenüber dem Dritten einen Anspruch zu haben, handelt es sich nicht um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang; es fehlt an einer Entreicherung des „Schenkers“. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Eine freigebige Zuwendung im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist. In subjektiver Hinsicht ist der Wille des Zuwendenden zur Freigebigkeit erforderlich.

Wer nur veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne am Vermögen des Dritten ein Recht oder gegenüber dem Dritten einen Anspruch zu haben, sei schenkungsteuerrechtlich nicht entreichert. Ein solcher Vorgang stelle daher keine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zwischen Veranlassendem und Empfänger dar, so der BFH.

Praxishinweis: Von der Frage einer freigebigen Zuwendung zwischen Veranlassendem und Empfänger zu unterscheiden ist die Frage, ob eine freigebige Zuwendung (und damit ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang) nicht im Verhältnis zwischen dem Dritten und dem Empfänger vorliegt. Dies richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

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