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Schadensersatzanspruch aus Persönlichkeitsrechtsverletzung unvererblich

BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12

Der Anspruch auf eine Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist höchstpersönlicher Natur und nicht vererblich. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Zwar sei die Frage der Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs in solchen Fällen durch den Gesetzgeber nicht geregelt worden. Entscheidend gegen die Vererblichkeit spreche aber die Funktion des Anspruchs.

So stehe bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Erfolgt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Verletzen, stirbt dieser aber, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden ist, verliere die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig ebenfalls an Bedeutung. Gründe, vom Fortbestehen des Geldentschädigungsanspruchs über den Tod des Verletzten hinaus auszugehen, bestünden unter diesen Gesichtspunkten im Allgemeinen nicht.

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