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Reform des Aktienrechts

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes vom 07.01.2015

Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle 2014“) verabschiedet. Der Entwurf basiert auf einer Aktienrechtsnovelle aus dem Jahr 2010, die nach einigen Überarbeitungen in 2015 als Gesetz beschlossen werden soll.

Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass nicht börsennotierte Gesellschaften Inhaberaktien zukünftig nur ausgeben dürfen, wenn der Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung der Aktien ausgeschlossen und die Sammelurkunde über die Aktien bei einer regulierten Stelle hinterlegt wird. Dadurch werden Übertragungsvorgänge durch entsprechende Kontenbuchungen nachvollziehbar und die Ermittlung der Identität der Aktionäre ermöglicht. Im Bereich des Anfechtungsrechts soll der sogenannten missbräuchlich nachgeschobenen Nichtigkeitsklage durch eine Befristung des Anfechtungsrechts entgegengewirkt werden.

Hinweis: Nachdem einige problematische Punkte des Reformentwurfs aus dem Jahr 2010 entfernt wurden, ist zu erwarten, dass die Aktienrechtsnovelle in diesem Jahr beschlossen wird. Sie wird dann sinnvolle Neuregelungen enthalten, die die unternehmerische Tätigkeit vereinfachen werden.

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