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Preisangabe im Onlinehandel

LG Bochum, Urt. v. 03.07.2012 – 17 O 76/12

Ein Unternehmer veräußerte über die Internetplattform ebay Mobiltelefone nebst Zubehör, ohne unmittelbar beim Preis anzugeben, ob die Mehrwertsteuer darin enthalten ist. Dieser Hinweis fand sich erst nach Anklicken eines Reiters „Versand und Zahlungsmethoden“ sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Nach Auffassung des LG Bochum entsprachen diese Hinweise nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung. Danach muss die Angabe, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein. Informiert der Händler darüber auf einer gesonderten Seite, ist eine leichte Wahrnehmbarkeit nur dann gegeben, wenn diese gesonderte Seite noch vor Einleitung des Bestellvorgangs zwingend aufzurufen ist. Diesen Anforderungen genügte der streitgegenständliche Hinweis nicht, da der Bestellvorgang eingeleitet werden konnte, ohne dass der Reiter „Versand und Zahlungsmethode“ angeklickt werden musste. Um den Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrnehmen zu können, musste über mehrer Bildschirmseiten hinweg auf den unteren Teil der Angebotsseite gescrollt werden, was gleichfalls unzureichend war.

Praxistipp: Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind wettbewerbswidrig. Um kostenträchtige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Onlinehändler in diesem Bereich besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben legen.

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