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Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich

LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 – 20 O 172/15

Eltern eines minderjährigen Kindes erben dessen Zugang zu sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook. So entschied jüngst das Landgericht (LG) Berlin.

Der Inhalt der sozialen Netzwerke ist nach Ansicht des LG Berlin vergleichbar mit Tagebucheinträgen oder privaten Briefen. Da Erben das Recht haben, diese einzusehen, bestehe keine Beschränkung hinsichtlich des Nutzerkontos und der dort ausgetauschten privaten Nachrichten. Das Recht der Eltern, das postmortale Persönlichkeitsrecht ihrer minderjährigen Kinder wahrzunehmen, hat demnach Vorrang gegenüber Datenschutzrechten anderer Nutzer und der Vertragsbedingungen der sozialen Netzwerke.

Praxishinweis: Als Facebook-Nutzer kann man zwischenzeitlich zwar einen „Nachlasskontakt“ benennen. Dieser kann persönliche Nachrichten des Verstorbenen jedoch nicht lesen. Facebook wird diese allenfalls dann herausgeben, wenn der Erbe seine Erbenstellung nachweist durch ein „gültiges Testament oder ein eindeutiges Einverständnis“.

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