Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

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Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück

Auch eine ehebedingte Zuwendung kann Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, sofern mit ihr nicht ein anderer, gegen eine unentgeltliche Zuwendung sprechender Zweck verbunden ist.

04.06.2018
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Kein Erfordernis der Voreintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch bei Ausscheiden von Miterben durch Abschichtung

Ein Miterbe kann aus einer Erbengemeinschaft einvernehmlich ausscheiden (sog. Abschichtung). Bleibt nur ein (weiterer) Miterbe übrig, wird dieser Alleineigentümer des bis dahin ungeteilten Nachlasses.

27.04.2018
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Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Darlehensvertrags

Erklärt ein Darlehensnehmer den Widerruf erst nachdem er den Darlehensvertrag auf eigenen Wunsch abgelöst hat und treten keine besonderen Umstände hinzu, so ist das Widerrufsrecht in der Regel verwirkt. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.

13.03.2018
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Irrtum über Person des Nächstberufenen berechtigt zur Anfechtung einer Erbausschlagung

Wem eine Erbschaft infolge Ausschlagung als Nächstberufenem anfällt zählt zu den Hauptwirkungen der Ausschlagung. Gelangt aufgrund der Ausschlagung eine andere Person zur Erbfolge als vom Ausschlagenden angenommen, kann dies zur Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums berechtigen.

01.03.2018
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Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist auch dann nicht vererblich, wenn er bereits zu Lebzeiten des Berechtigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

02.01.2018
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Besteuerung eines geerbten Pflichtteilsanspruchs

Auch ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch kann beim Erben Erbschaftsteuer auslösen, wenn der Pflichtteilsanspruch zum Nachlass zählt.

30.06.2017
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Wirksame Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB eines Darlehensvertrags mit einem Unternehmer

Ein Unternehmer wird nicht unangemessen benachteiligt durch ein Bearbeitungsentgelt, das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Darlehensvertrages festgelegt wurde. Die Würdigung bei Verbraucherdarlehensverträgen ist insoweit nicht übertragbar. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M..

10.05.2017
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Behindertentestament auch bei großem Vermögen nicht sittenwidrig

Die Errichtung eines sog. Behindertentestamentes ermöglicht es den Eltern eines behinderten Kindes, dieses an dem elterlichen Vermögen teilhaben zu lassen, ohne dass das geerbte Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers unterliegt

10.05.2017
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Undatierte Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testamentes durch einen Ehegatten

Ein Ehegattentestament kann auch dann wirksam sein, wenn einer der Eheleute das Testament geschrieben und unter Angabe von Ort und Datum unterzeichnet, der andere Ehegatte es dagegen lediglich undatiert unterschrieben hat.

17.03.2017
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Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife ist zulässig

Bausparkassen können Bausparverträge kündigen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch dann, wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind. So entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei gleichgelagerten Fällen.

17.03.2017
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