Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

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Schenkung eines Sparbuchguthabens

Die Schenkung eines Sparbuchguthabens wird durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung vollzogen und nicht durch Übergabe des Sparbuchs. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

06.05.2019
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Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch öffentliche Bekanntmachung

Hatte der Erblasser eine über seinen Tod hinaus geltende Vorsorgevollmacht erteilt und gibt der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde nach Widerruf durch den Erben nicht zurück, so kann der Erbe den Widerruf der Vollmacht öffentlich bekannt machen lassen und auf diese Weise den von der Vollmacht ausgehenden Rechtsschein zerstören.

11.03.2019
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Kein „Verlangen“ des Pflichtteils durch Einwände gegen Testament

Ordnen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament eine sogenannte Pflichtteilsklausel an, wonach derjenige Abkömmling, der nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinem Pflichtteil verlangt, auch auf den Tod des längerlebenden Elternteils enterbt sein soll, so liegt ein „Verlangen“ des Pflichtteils nicht schon dann vor, wenn ein Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils Einwände gegen die Wirksamkeit des Testamentes erhebt.

11.01.2019
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Nacherbenvermerk im Grundbuch bei Vereinigung der Erbteile

Ist für nur einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet und erwirbt dieser Miterbe die übrigen Erbteile hinzu, so unterliegt ein zum Nachlass gehörendes Grundstück insgesamt der Vorerbenbeschränkung. In das Grundbuch ist daher ein Nacherbenvermerk einzutragen.

11.01.2019
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Verweis in Widerrufsbelehrung auf unbenannte Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung ist zulässig

Das Landgericht (LG) Ulm war mit einer Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2016 befasst. In der Belehrung wurde bei der Vorfälligkeitsentschädigung auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) verwiesen, ohne diese konkret zu bezeichnen. Auch wurden einige Parameter zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genannt. Diese waren aber nicht abschließend; die Berechnungsmethode wurde nicht genannt.

21.12.2018
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Erbschaft erfasst auch Facebook-Konto

Auch der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Die Erben haben somit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

04.10.2018
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Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Immobiliardarlehensvertrags

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jüngst entschieden, dass sich ein Darlehensnehmer rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er den Darlehensvertrag zwar widerruft, anschließend aber untätig bleibt und seine aus dem Widerruf entstehenden Rechte über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht.

18.09.2018
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Kein Anspruch auf geschlechtsbezogene Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Banken und Sparkassen können in ihren Formularen weiterhin allein die grammatisch männliche Form verwenden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH).

18.09.2018
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Kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Anpassung von Konditionen, auch nicht bei zusätzlichem Aufstockungsbetrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass Verbraucher kein Widerrufsrecht haben, wenn für einen bestehenden Darlehensvertrag neue Konditionen, wie beispielsweise eine neue Zinsvereinbarung, vereinbart werden. Nach Auffassung des BGH ist eine derartige Vereinbarung selbst dann nicht widerruflich, wenn zusätzlich ein weiterer Darlehensbetrag gewährt wird, das Darlehen also aufgestockt wird.

18.09.2018
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Erbe auch für notarielles Nachlassverzeichnis verantwortlich

Für die Frage, ob gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft zum Nachlassbestand vollständig erteilt worden ist, kommt es auch dann auf den Kenntnisstand und die Ermittlungsmöglichkeiten des Erben und nicht des Notars an, wenn der Erbe die Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erfüllen hat.

09.08.2018
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