Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

Alternativtext

Keine Beschränkung des Schutzzwecks einer Beratungspflicht auf ersten Erwerb einer Anlage

Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht zwingend auf den ersten Erwerb einer Anlage auf Grundlage der Empfehlung eines Beraters oder Vermittlers begrenzt. Auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung oder Vermittlung trifft, können dem Berater bzw. Vermittler zuzurechnen sein.

23.01.2020
Beitrag lesen
Alternativtext

Keine vorab entstandenen Werbungskosten bei nießbrauchsbelasteter Immobilie

Ein Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange das Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist.

11.12.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Aufklärungspflicht bezüglich Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung

Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, soweit sie zurückgezahlt wird. Das Gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.

11.12.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Steuerbefreiung für Familienheim bei Renovierung

Das Erbschaftsteuergesetz sieht für Kinder des Erblassers unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, dass selbst genutzte Familienheim in gewissem Umfang steuerfrei zu erwerben. Eine Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, dass die Immobilie beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt wird.

15.10.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

EuGH schränkt Recht zum Widerruf abgelöster Darlehensverträge ein

Nach einer EU-Richtlinie ist das Widerrufsrecht bei einem im Wege des Fernabsatzes –also ohne persönlichen Kontakt der Vertragsparteien– geschlossenen Darlehensvertrag, der bereits erfüllt worden ist, ausgeschlossen. So entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH).

15.10.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Testamentsauslegung: Kein „Gleichzeitiges Ableben“ bei Versterben mit einigem zeitlichen Abstand

Nicht selten setzen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Personen als Erben ein für den Fall, dass die Eheleute „gleichzeitig“ versterben sollten.

16.09.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Zinsschaden im Kapitalanlageschadensrecht

Einem deliktisch geschädigten Kapitalanleger steht ein Anspruch auf Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe des Verzugszinssatzes ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts zu. Er braucht insbesondere nicht darzulegen, wie er Zinsen in dieser Höhe alternativ erwirtschaftet hätte. So entschied jetzt das Kammergericht Berlin (KG).

29.08.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers ab Widerruf bei Aufrechnung

Im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages steht dem Verbraucher ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch auf Herausgabe vom Darlehensgeber mutmaßlich gezogener Nutzungen zu, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden.

22.07.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

„Rechtsnachfolger“ des Erben als Ersatzerbe zulässig

Eine testamentarische Bestimmung, durch die ein Erblasser zu seinem Ersatzerben diejenigen Personen bestimmt, die Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen das Gebot der höchstpersönlichen Testamentserrichtung.

28.06.2019
Beitrag lesen
Alternativtext

Besuchspflicht als Bedingung für Erbeinsetzung unzulässig

Eine Erbeinsetzung unter der Bedingung, dass der vorgesehene Erbe eine bestimmte Anzahl von Familienbesuchen pro Jahr durchführt, ist sittenwidrig und damit nichtig.

06.05.2019
Beitrag lesen