Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

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Verjährungshemmung nach Gesamtfälligstellung von Teilzahlungsdarlehen

Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Verzugseintritt bis zu ihrer rechtskräftigen Feststellung oder Vollstreckbarkeit (maximal jedoch zehn Jahre von ihrer Entstehung an) gehemmt, § 497 Abs. 3 S. 3 BGB.

30.03.2021
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Zur Buchwertfortführung bei zeitgleicher Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen

Eine Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn zeitgleich mit der Veräußerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person übertragen wird.

19.03.2021
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Arbeitsrecht

Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Seit Jahrzehnten hat sich an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer am letztmöglichen Tag spätestens um 11.00 Uhr zugestellt sein muss, um noch rechtzeitig zuzugehen, nichts geändert. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg den Versuch unternommen, den Zustellzeitpunkt an die neuen Lebensgewohnheiten anzupassen.

25.10.2020
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(Keine) Verwirkung des Kündigungsrechts bei Bausparverträgen

Die jahrelange Hinnahme der Nichtzahlung von Regelsparbeiträgen alleine hat keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse nach § 5 Abs. 3 ABB zur Folge. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

08.09.2020
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Bei Erbschaftsteuer rechtliche Vaterschaft entscheidend

Die Steuerklasseneinteilung richtet sich bei der Erbschaftsteuer nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

02.07.2020
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Kein Comeback für den Widerrufsjoker

Mit Urteil vom 26.03.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die als „Kaskadenverweisung“ bezeichnete Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist den Anforderungen der Verbraucherkredit-Richtlinie bezüglich der Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist nicht genügt.

02.07.2020
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Surcharging nicht unzulässig

Eine Vereinbarung, nach welcher der Schuldner für die Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „Paypal“ ein zusätzliches Entgelt zu entrichten hat, ist nicht nach § 270a BGB unwirksam. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München.

08.05.2020
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Zinsbeginn bei hinterzogener Schenkungsteuer

Erfolgt die Festsetzung der Steuer anlassbezogen, ist für den Eintritt der Steuerverkürzung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte.

17.04.2020
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Klage auf privatschriftliches Nachlassverzeichnis hemmt Verjährung des Anspruchs auf notarielles Nachlassverzeichnis

Dem Pflichtteilsberechtigten stehen zur Ermittlung seines Pflichtteilsanspruchs verschiedene Ansprüche zu. So kann er insbesondere Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch ein von Seiten des Erben zu erstellendes Verzeichnis fordern. Stattdessen oder zusätzlich kann der Pflichtteilsberechtigte auch verlangen, dass das Verzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

07.02.2020
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Minderung des Nießbrauchswerts um vom Schenker zu tragende Schuldzinsen

Behält sich der Schenker eines Grundstücks den Nießbrauch vor, mindert der Wert des Nießbrauchs die Bereicherung des Beschenkten. Bei der Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchs sind auch die Schuldzinsen für zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehende Darlehen zu berücksichtigen, sofern diese vom Nießbraucher aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.

23.01.2020
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