Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

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Keine Belehrungspflicht des Notars über Steuern

Die Amtspflichten eines Notars zur Rechtsbelehrung und zur allgemeinen Betreuung der Beteiligten erstrecken sich in der Regel nicht auf die steuerlichen Folgen. So entschied jetzt das Landgericht Oldenburg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

11.01.2011
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Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 26.11.2010. Beschlossen wurde unter anderem die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

13.12.2010
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Eingetragene Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt

Seit Einführung der (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 werden eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer deutlich höher belastet als Ehegatten.

27.08.2010
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Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind erleichtert

Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, können als Schenkungen bei Scheitern der Ehe des Kindes zurückgefordert werden.

10.08.2010
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Änderung der Rechtsprechung zu Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht

Auf welcher Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung des Pflichtteils verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer Lebensversicherung durch widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, war seit Inkrafttreten des BGB umstritten.

11.05.2010
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Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal abziehbar

Bei der Erbschaftsteuer sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung, eines angemessenen Grabdenkmals, für die übliche Grabpflege sowie Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder dessen Erwerb entstehen

04.05.2010
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Vermögen einer Stiftung liechtensteinischen Rechts als Teil des Nachlasses

Eine Stiftung liechtensteinischen Rechts setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.

15.02.2010
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Ausschlagung einer Erbschaft kann sittenwidrig sein

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger bzw. dessen Betreuer, die dazu führt, dass eine bestehende Sozialhilfebedürftigkeit fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten.

26.11.2009
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Ausschluss nichtehelicher Kinder vom Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem Vater kann gegen Europarecht verstoßen

Nach bislang geltendem nationalem Recht haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, weder ein gesetzliches Erbrecht noch einen Erbersatzanspruch am Nachlass ihres Vaters und dessen Verwandten.

03.11.2009
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Keine insolvenzrechtliche Pflicht zur Annahme einer Erbschaft oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches

Die Frage, ob es zu den Obliegenheiten eines Schuldners gehört, eine in der Wohlverhaltensphase anfallende Erbschaft nicht auszuschlagen oder einen Pflichtteilsanspruch, der in diesem Zeitraum anfällt, geltend zu machen, war bislang heftig umstritten.

29.09.2009
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