Alle Beiträge von Dr. Tobias Spanke

Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Rechtsabteilung des Mittelstands

Erbschaftsteuer-Freibetrag für Urenkel bei Vorversterben vorangegangener Generationen

Auch bei einem Vorversterben der beiden vorangegangenen Generationen steht Urenkeln nur ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu und nicht in Höhe von 200.000 EUR nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. So entschied jetzt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen.

19.07.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Gesellschafter und Gesellschaften

Keine Gleichsetzung von Sparbuchvorlage und Ausschließungsbeschluss

Ist dem Inhaber eines Sparbuchs die Originalurkunde abhandengekommen und wurde diese im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt, kann durch Vorlage des Ausschließungsbeschlusses die Vorlage des Sparbuchs im Original ersetzt werden. Damit ist es dem Berechtigten möglich, die Auszahlung des Sparbuchs geltend zu machen trotz Verlust der Originalurkunde. Ein Ausschließungsbeschluss kann jedoch nicht mit der Vorlage eines Sparbuchs gleichgesetzt werden bei der Beweislastverteilung in einem Rechtsstreit über die Auszahlung des Sparguthabens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

21.06.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Banken, Finanzierung, Kapitalanleger

Anscheinsbeweis bei abhandengekommener Bankkarte

Nach § 675w BGB muss die Bank in einem Streit um die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs nachweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Dazu muss sie unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden nachzuweisen (§ 675w S. 4 BGB). Diesen Anforderungen wird die Bank gerecht, wenn sie darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale der Zahlungskarte praktisch unüberwindbar sind. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und setzte damit die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) zum Anscheinsbeweis bei der Haftung im Falle des Missbrauchs einer Zahlungskarte fort.

21.06.2022
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Schwerpunkte der Kanzlei Bremenkamp Salger Steueroptimierte Gestaltung

Bedarfsabfindung bei Scheidung nicht schenkungsteuerpflichtig

Regeln Eheleute die mit ihrer Ehe verbundenen Rechtsfolgen umfassend individuell und vereinbaren Sie für den Fall der Scheidung Zahlungen in bestimmter Höhe, unterliegen diese Zahlungen nicht der Schenkungsteuer. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

05.05.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Banken, Finanzierung, Kapitalanleger

Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum

Die Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts ist nicht feststellungsfähig. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

23.03.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Vererben, Schenken, Stiften

Besteuerung beim Tod des Beschwerten fälliger Vermächtnisse

Vermächtnisse, die erst mit dem Tod des Beschwerten fällig werden, sind erbschaftsteuerlich im Wesentlichen so zu behandeln wie Vermächtnisse, die beim Tod des Beschwerten anfallen. Dies gilt auch dann, wenn der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses verstirbt und das Vermächtnis daher einem zweitberufenen Vermächtnisnehmer anfällt. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

07.03.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Rechtsabteilung des Mittelstands

Keine Betriebsaufspaltung bei "Stimmen-Patt"

Verfügt der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebs(kapital)gesellschaft über eine Beteiligung von genau 50 % der Stimmen, liegt keine Betriebsaufspaltung vor. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

03.01.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Gesellschafter und Gesellschaften

Strafbarkeit von „Hawala-Banking“

Bei einer das sog. „Hawala-Banking“ betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handeln. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

03.01.2022
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Schwerpunkte der Kanzlei Bremenkamp Salger Steueroptimierte Gestaltung

Schenkungsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Anspruchsabwehr

Zahlungen des Beschenkten zur Abwehr von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben oder des Nacherben können im Rahmen der Schenkungsteuer abzugsfähig sein. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

26.10.2021
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Banken, Finanzierung, Kapitalanleger

Übertragung von Kryptowerten in der Zwangsvollstreckung

Bei der Verpflichtung zur Übertragung von Kryptowerten, wie z.B. Bitcoins, an eine bestimmte Wallet-Adresse des Gläubigers handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die nach § 877 ZPO zu vollstrecken ist. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

14.09.2021
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