Alle Beiträge von Dr. Sebastian Müller, LL.M.

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein die Insolvenzordnung flankierendes (eigenes) Gesetz, das ein zusätzliches Verfahren zur Vermeidung einer Insolvenz vorsieht.

Entscheidend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, ob Verbraucher tatsächlich in die Irre geführt werden, sondern ob die Kennzeichnung im Einklang mit dem geltenden Recht (hier: Weinrecht) erfolgt.

Es ist im Vorfeld von Maßnahmen des einstweiligen Rechtschutzes genau zu prüfen, wie die Chancen auf Seiten des Markeninhabers einzuschätzen sind. Selbst bei einer eingetragenen Marke und vermeintlicher Doppelidentität können die Chancen auf eine erfolgreiche einstweilige Verfügung gering sein.

Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich bei Ansprüchen aus § 64 Abs.1 GmbHG um „keinen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz" im Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art handelt.

Der Gesetzgeber hat im Zuge der „ersten Corona-Welle“ geregelt, dass Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlung in virtueller Form durchführen können (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – „COVID-19-GesR-G“).

Auf die Rechtsbeschwerde der Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ für zulässig erklärt.

Bei einem Unternehmensverkauf sollten sich Käufer und Verkäufer stets über Diensterfindungen informieren und insbesondere auch prüfen, ob eine (wirksame) Vereinbarung mit dem Mitarbeiter über dessen Vergütung vorliegt.

Händler können wegen der Verletzung einer Unionsmarke bereits dann in anderen EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden, wenn sie eine allgemeine, die Gesamtunion betreffende Liefer­bereitschaft auf ihrer Homepage bekunden.

Im Rahmen einer Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gehört zu einem schlüssigen Vortrag die Darlegung, dass der beauftragte Rechtsanwalt gegen den Geschädigten einen Anspruch auf Zahlung der eingeklagten Gebühren hat.

Der EuGH stellte fest, dass die Unterscheidungskraft einer 3D-Marke nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass auf der entsprechenden Ware eine Wortmarke angebracht wird.