Alle Beiträge von Ricardo Raßler

Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Mergers und Acquisitions, Unternehmensnachfolge

Sorgfaltspflichten bei Signatur von Schriftsätzen

Reicht ein Anwalt einen fristgebundenen Schriftsatz über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ein, muss er sich selbst von der Richtigkeit und Vollständigkeit des zu signierenden Dokumentes vergewissern. Eine Übertragung dieser Pflicht auf Büropersonal ist nicht möglich. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

22.06.2022
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Schließen die Parteien im Hauptsacheverfahren einen Vergleich, in dem die Tragung der „Kosten des Rechtsstreits“ geregelt ist, erfasst der Vergleich nicht zwingend die Kosten des vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

22.06.2022
Beitrag lesen
Bauprojekte und Immobilien

Anwendung der HOAI-Mindestsatz-Regelung

Die Regelung über Mindestsätze aus der HOAI muss nicht bereits wegen des Verstoßes gegen das Unionsrecht unangewendet bleiben. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).

08.02.2022
Beitrag lesen

Mietausfallschäden nur begrenzt erstattungsfähig

Wird eine vermietete Wohnung unbewohnbar, kann der Wohnungseigentümer verpflichtet sein, die Wohnung aus eigenen Mitteln in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, um den Mietausfall zu mindern.

17.12.2021
Beitrag lesen

Feststellungsanspruch des Hauptunternehmers bei Kündigung

Der Hauptunternehmer hat nach einer freien Kündigung seines Auftraggebers einen Feststellungsanspruch gegen diesen, wenn der Hauptunternehmer selbst von seinem Nachunternehmer gerichtlich in Anspruch genommen wird.

17.12.2021
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Fortschreibung der Ausführungsplanung

Der Architekt muss die Fachplanung vollständig in die Ausführungsplanung integrieren und die Ausführungsplanung bei Bedarf fortschreiben. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

01.10.2021
Beitrag lesen
Bauprojekte und Immobilien

Architekt haftet auch für Fachplaner

Ist der Architekt mit der Objektüberwachung beauftragt, schuldet er auch die Überwachung der am Bau beteiligten Fachingenieure. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm).

15.07.2021
Beitrag lesen

Keine Vertretung des Bauherrn durch Architekt im Widerspruchsverfahren

Die Vertretung des Bauherrn durch einen Architekten im Widerspruchsverfahren gegen einen ablehnenden Bescheid der Baubehörde verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

10.05.2021
Beitrag lesen
Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Haftung des Bauüberwachers für nicht erkennbare Mängel?

Der Kläger begehrte von seinem Architekten Schadenersatz wegen Baumängeln. Der Architekt wurde in erster Instanz aufgrund der Verletzung seiner Bauüberwachungspflicht bei Abdichtungsarbeiten verurteilt. Hiergegen legte der Architekt Berufung ein. Die Mängel seien mit bloßem Auge nicht erkennbar gewesen.

22.04.2021
Beitrag lesen
Bauprojekte und Immobilien

Amtsermittlungsgrundsatz bei Schwarzgeldabrede?

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten, die von der Beklagten nur teilweise bezahlt wurden. Die Werklohnklage blieb in erster Instanz ohne Erfolg.

31.03.2021
Beitrag lesen