Alle Beiträge von Dr. Marcus Hartmann

Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Gesellschafter und Gesellschaften

Sozialauswahl: Rentennähe kann zu Ungunsten des Arbeitnehmers wirken

Möchte ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen und kommen für die Kündigung mehrere vergleichbare Mitarbeiter in Betracht, hat der Arbeitgeber unter diesen eine Sozialauswahl zu treffen. Damit soll der am wenigsten sozial Schutzwürdige entlassen werden. Bei dieser Auswahl darf der Arbeitgeber nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Ungunsten eines Arbeitnehmers berücksichtigen, wenn dieser kurz vor der Altersrente steht.

23.01.2023
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Vererben, Schenken, Stiften

Nießbrauchsbestellung durch testamentarisch gebundenen Ehegatten

Haben Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet, darf der überlebende Ehegatte regelmäßig nur Schenkungen vornehmen, wenn er dafür ein lebzeitiges Eigeninteresse hat. Die unentgeltliche Bestellung eines Nießbrauchsrechts – die eine Schenkung darstellt – kann in diesem Sinne nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe gerechtfertigt sein, wenn sich der überlebende Ehegatte dahingehend absichern möchte, dass ihn der Nießbrausberechtigte in alten, kranken und gebrechlichen Tagen unterstützt.

23.01.2023
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Befähigung fehlt nicht allein wegen noch ausstehender Facharztanerkennung

War ein Arzt für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt einer Gesundheitsverletzung ursächlich war (§ 630h Abs. 4 BGB). Die noch fehlende Facharztanerkennung rechtfertigt laut Oberlandesgericht (OLG) Dresden für sich genommen nicht diese Vermutung.

23.12.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Erneutes Eingliederungsmanagement nach abermals 6 Wochen Krankheit nötig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die rechtlich umstrittene Frage geklärt, dass nach Durchführung eines bEM erneut ein solches Verfahren einzuleiten ist, wenn der Arbeitnehmer abermals länger als sechs Wochen erkrankt ist, auch wenn noch nicht ein Jahr nach dem zuvor durchgeführten bEM vergangen ist.

07.10.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Produkthaftung, Arzt- und Berufshaftung

Verjährung von Arzthaftungsansprüchen

Die Verjährungsfrist von regelmäßig drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Antragstellerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Eine solche Kenntnis wird nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden regelmäßig jedenfalls durch ein Privatgutachten vermittelt, in dem ein Behandlungsfehler bejaht wird.

07.10.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen

Der Arbeitgeber ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

07.10.2022
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Schwerpunkte der Kanzlei Bremenkamp Salger Schiedsverfahren und Wirtschaftsmediation

Ablieferungspflicht von Testamenten

Werden Testamente nicht zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abgegeben, kann nach Auffassung des OLG (Oberlandesgericht) Hamburg in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Verletzung der Abgabepflicht zu Schadensersatz führen.

21.07.2022
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Schwerpunkt der Kanzlei Bremenkamp Salger Gesellschafter und Gesellschaften

Dienstleistungsvertrag mit Kapitalgesellschaft: Keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Ein Krankenhaus hatte Dienstleistungsvereinbarungen über Pflegeleistungen mit einer GmbH geschlossen, deren Geschäftszweck die Erbringung stationärer und ambulanter Krankenpflege war. Die insoweit übertragenen Pflegeleistungen hatte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH erbracht. Damit sei nach Ansicht des Landessozialgericht (LSG) Hessen aber kein sozialversicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Geschäftsführer entstanden.

20.06.2022
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Anforderungen an ärztliche Aufklärung

Inhalt einer ärztlichen Aufklärung und ob diese ausreichend war, sind häufige Streitpunkte in Arzthaftungsfällen. Das Oberlandesgericht Dresden entwickelt mit einer aktuellen Entscheidung insoweit für sich eine ständige Rechtsprechung, die dem beweispflichtigen Arzt gewisse Erleichterungen verschafft.

31.03.2022
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Vererben, Schenken, Stiften

Bei mehreren Vollmachten nur beschränkte Widerrufsmöglichkeit

Vielfach erteilen Eltern ihren Kindern jeweils Einzelvollmacht, damit diese sie insbesondere im Vorsorgefall vertreten können. Da eine Vollmacht grundsätzlich frei widerruflich ist, könnte nun ein bevollmächtigtes Kind die dem Geschwister erteilte Vollmacht mit Hilfe der ihm selbst erteilten Vollmacht widerrufen. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich nicht möglich.

31.03.2022
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