Alle Beiträge von Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M.

US-Gerichte dürfen bei im Ausland angesiedelten Schiedsverfahren mit Bezug zu den USA keine "Discovery" zur Erlangung von Beweismitteln, also insbesondere die umfassende Herausgabe von Dokumenten, anordnen. Wie der U.S. Supreme Court jüngst entschied, sind private Schiedsgerichte im Ausland – hier: in Deutschland – keine ausländischen oder internationalen Gerichte („foreign or international tribunal“) im Sinne des 28 U.S.C. („United States Code“) 1782.

Am 16. Juli 2021 ist die europäische Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020, "MÜ-VO") in Kraft getreten. Sie betrifft nahezu alle Non-Food-Branchen und stellt erhöhte Anforderungen an Unternehmen. Insbesondere Plattformbetreiber aber auch sogenannte „Fulfillment“-Dienstleister wie Amazons „FBA“ sehen sich mit neuen Pflichten konfrontiert. Gleichzeitig werden die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden erheblich erweitert.

Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf einen unwirksamen Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers finden sinngemäß die Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis Anwendung.

Gastronomen, Hoteliers, Betreiber von Fitnessclubs, Reisebüroinhaber und viele andere Gewerbetreibende in Deutschland waren seit Mitte März 2020 an der Ausübung ihres Gewerbes teilweise oder vollständig gehindert. Es stellt sich für die Betroffenen die Frage, ob diese Eingriffe Staatshaftungsansprüche auslösen.

Nach dem Zusammenbruch interntionaler Lieferketten durch die von nahezu allen Staaten der Welt ergriffenen Maßnahmen, stellt sich nicht nur die Frage nach Verantwortung und Haftung, sondern auch nach den Möglichkeiten einer Entlastung und Haftungsbefreiung.

Wird eine Gesellschaft insolvent, kann der Insolvenzverwalter solche Handlungen der Gesellschaft anfechten, die eine Darlehensforderung eines Gesellschafters befriedigten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein solcher Anfechtungsgrund nicht vorliegt, wenn die Gesellschaft direkt an einen Dritten ein Darlehen zurückzahlt, das von diesem Dritten dem Gesellschafter – zum Zwecke der Beseitigung einer Liquiditätslücke bei der Gesellschaft – gewährt worden ist.

Eine Forderung eines Gesellschafters, die aus einem Austauschverhältnis herrührt und grundsätzlich nicht anfechtbar ist, wird zu einer darlehensgleichen Forderung, wenn sie über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch gestundet wird.

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH vertritt diese beim Abschluss von Vereinbarungen über die Vergütung der Geschäftsführer.

Der Geschäftsführer einer GmbH, der aus dem Vermögen der Gesellschaft erhebliche Beträge entnommen, diese für betriebsfremde Zwecke verwendet und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft verursacht hat, haftet nicht ohne Weiteres gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft.