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Neuausrichtung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

BGH, Urteil v. 06.05.2021 – IX ZR 72/20

Die Kenntnis des Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kann nicht mehr allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung für den Gläubiger erkennbar zahlungsunfähig war. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem neuen Vorsitzenden des 9. Zivilsenates zu § 133 InsO entschieden.

Vielmehr setzt der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zusätzlich voraus, dass der Schuldner zum maßgeblichen Zeitpunkt wusste oder jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, dass er seine übrigen Gläubiger auch zukünftig nicht vollständig befriedigen kann. Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit spreche nur dann dafür, wenn diese ein Ausmaß angenommen habe, die eine vollständige Befriedigung der Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lasse. An der Vermutung, allein aus der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu schließen, hält der BGH nicht weiter fest.

Praxishinweis: Ob und in welchem Umfang die Erfolgsaussichten der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches nach § 133 InsO erschwert werden und wie die unterinstanzlichen Gerichte diese Neujustierung umsetzen werden, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen. Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass bei der Frage der Kenntnis des Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners nicht allein auf die Liquiditätssituation des Schuldners, sondern auf die Gesamtumstände abzustellen ist.

Beitrag veröffentlicht am
29. November 2021

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