Aktuelles
 

Nacherbenvermerk im Grundbuch bei Vereinigung der Erbteile

BGH, Beschl. v. 12.07.2018 – V ZB 228/17

Ist für nur einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet und erwirbt dieser Miterbe die übrigen Erbteile hinzu, so unterliegt ein zum Nachlass gehörendes Grundstück insgesamt der Vorerbenbeschränkung. In das Grundbuch ist daher ein Nacherbenvermerk einzutragen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Werde ein Erbe vom Erblasser auf die Hälfte als Vorerbe und ein weiterer Erbe auf die andere Hälfte als Vollerbe eingesetzt („erste Stufe“), so sei der Vorerbe bei der gemeinschaftlichen Verfügung über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück nicht frei, sondern durch die Nacherbfolge beschränkt. Dass sich die Beschränkung auf die an sich unbelasteten Miterben auswirkt, sei hinzunehmen, weil die Belastung der Miterben hier auf die Anordnung des Erblassers zurückgeht. Entsprechendes gelte, wenn nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet ist und er die übrigen Erbteile hinzu erwirbt. Der Miterbe unterliege dann bezüglich eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes insgesamt den mit der Vorerbschaft verbundenen Beschränkungen.

Praxishinweis: Anders sind diejenigen Fälle zu beurteilen, in denen eine aus zwei Personen bestehende Erbengemeinschaft dadurch endet, dass einer der Erben stirbt und der andere Erbe dessen alleiniger Vorerbe („zweite Stufe“) und damit alleiniger Eigentümer eines von der Erbengemeinschaft gehaltenen Grundstückes wird. In diesem Fall ist bei der Eigentumseintragung kein Nacherbenvermerk in das Grundbuch aufzunehmen.

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge anzeigen