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Leistungsverweigerungsrecht bei berechtigtem Nachtrag?

OLG Koblenz, Urt. v. 06.11.2014 – 6 U 245/14

Streitigkeiten über Art und Umfang des Auftrags berechtigen den Auftragnehmer grundsätzlich nicht zur Arbeitseinstellung. Im Einzelfall gibt es jedoch Ausnahmen, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erneut bestätigt hat.

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte Dachdeckerarbeiten bestellt. Nach Beginn stellte der Auftragnehmer fest, dass der Bestand erheblich von den Planunterlagen abwich, erhebliche Mehrkosten wurden absehbar. Der Auftraggeber wies Nachträge jedoch zurück und forderte zur Arbeitsfortführung auf. Nach Fristablauf kündigte er und verlangte die Mehrkosten für die Restfertigstellung. Das OLG folgte dem nicht und bestätigte ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers.

Praxishinweis: Das OLG erkennt eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Pflicht zur Arbeitsfortführung an. Die Entscheidung kann jedoch nicht verallgemeinert werden, sodass eine Arbeitseinstellung weiter mit erheblichen Risiken (Schadensersatz) verbunden bleibt. In der Praxis sind daher kooperative Lösungen – etwa durch Stellung einer Erfüllungsbürgschaft bis zur Klärung der Berechtigung des Nachtrags – vorzuziehen.

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