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Kündigung nur ausnahmsweise vor Ablauf der Wochenfrist der Betriebsratsanhörung zulässig

BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 2 AZR 345/15

Besteht ein Betriebsrat, hat der Arbeitgeber diesen vor jeder Kündigung anzuhören. Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung muss der Betriebsrat innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber mitteilen.

Äußert sich der Betriebsrat innerhalb dieses Zeitraums zu der beabsichtigten Kündigung, so kann dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Wochenfrist nur verkürzen – und demnach der Arbeitgeber die Kündigung vor Ablauf der Frist aussprechen –, wenn es sich unzweifelhaft um eine abschließende Stellungnahme handelt. Der Arbeitgeber wird von einer solch abschließenden Stellungnahme nur dann ausgehen können, wenn aus seiner Sicht eine weitere Äußerung des Betriebsrats zur Kündigungsabsicht ausgeschlossen ist.

Im aktuell entschiedenen Fall hat das BAG eine Äußerung des Betriebsrats als Nachfrage und nicht als abschließende Stellungnahme eingeordnet. Die vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung war demnach unwirksam.

Praxishinweis: Das Urteil zeigt einmal mehr, dass die Kündigung durch Arbeitgeber äußerst sorgsam vorbereitet sein muss und Arbeitnehmer die Wirksamkeit ihrer Entlassung in jeglicher rechtlicher Hinsicht prüfen sollten.

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