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Kündigung eines unwirksamen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages

BGH, Urt. vom 20.8.2019 – II ZR 121/16

Auf einen unwirksamen Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers finden sinngemäß die Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Anstellungsvertrag ist demnach für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln. Er kann aber grundsätzlich ohne wichtigen Grund fristlos gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) führt aus, dass ein unwirksamer Anstellungsvertrag – vorliegend wurde er seitens der GmbH nicht durch den zuständigen Aufsichtsrat, sondern lediglich durch den Aufsichtsratsvorsitzenden abgeschlossen – für die Dauer der Tätigkeit des Geschäftsführers als wirksam zu behandeln ist, wenn dieser seine Arbeit mit Wissen des für den Vertragsabschluss zuständigen Gesellschaftsorgans oder auch nur eines Organmitglieds aufnahm. Dies gebiete der Interessenausgleich zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft. Dieser Interessenausgleich rechtfertige es aber nicht, an dem Anstellungsvertrag auch für die Zukunft festzuhalten. Dieser ist jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes kündbar. Nur ausnahmsweise gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben für den Geschäftsführer den Schutz auch für die Zukunft, etwa wenn beide Parteien den unwirksamen Vertrag jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachteten und durchführten und die Gesellschaft ihren Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrages bestärkte. Praxishinweis: Beim Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages ist unbedingt darauf zu achten, dass der Vertrag seitens der Gesellschaft durch das zuständige Organ abgeschlossen wird.

Beitrag veröffentlicht am
14. April 2021

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