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Kündigung eines Darlehens durch Erbengemeinschaft

OLG Schleswig, Urt. v. 18.09.2014 - 3 U 82/13

Ein vom Erblasser aufgenommenes Darlehen kann durch die Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit gekündigt werden. So hat nun das OLG Schleswig (OLG) mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden.

Bislang war die Mitwirkung aller Miterben erforderlich, damit die Kündigung auch nach außen hin wirksam wurde. Fehlende oder ablehnende Zustimmungen einzelner Miterben mussten eingeklagt werden. Der BGH hatte in Entscheidungen von 2005 und 2006 bereits daran gezweifelt und schließlich im Jahr 2009 die Kündigung eines Mietvertrags durch Stimmenmehrheit für wirksam erklärt. Diese Entwicklung führt nun das OLG Schleswig fort. Demnach kann die Erbengemeinschaft ein vom Erblasser aufgenommenes Darlehen mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn die Verfügung gleichzeitig eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 2038 BGB) darstellt.

Praxishinweis: Erklärungen, die gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben sind, werden von der Entscheidung nicht erfasst. Daher kann beispielsweise ein im Grundbuch eingetragenes Recht nur mit Zustimmung aller Erben gelöscht werden.

Nachtrag: Der BGH hat mit Beschluss vom 03.12.2014 – IV ZA 22/14 – das Urteil des OLG Schleswig bestätigt.

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