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Kündigung einer stillen Gesellschaft führt zur Auflösung

BGH, Urt. v. 03.02.2015 – II ZR 335/13

In dem am 27.05.2015 veröffentlichten Urteil hatte sich der Kläger mittels einer stillen Beteiligung am Gewinn und Verlust eines vom Beklagten geführten Fitnessstudios beteiligt. Nach Differenzen über die Gewinnermittlung kündigte der Kläger die stille Gesellschaft fristlos und verlangte vom Beklagten die Zahlung des von ihm errechneten Gewinnanteils für die vergangenen Jahre.

Nach Auffassung des BGH führt die Kündigung der stillen Gesellschaft zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung. Im Rahmen der Auseinandersetzung sind die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung. Sie können vor der Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise isoliert geltend gemacht werden, etwa wenn hinreichend sicher feststeht, dass ein Gesellschafter einen ihm jedenfalls feststehenden Mindestbetrag verlangen kann und die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.

Praxistipp: Bei der Abwicklung einer stillen Gesellschaft ist – wie generell bei Personengesellschaften – zu berücksichtigen, dass der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens regelmäßig erst nach der Beendigung der Auseinandersetzung fällig wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der stille Gesellschafter lediglich verlangen, dass eine ihm zustehende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung als Rechnungsposten einzustellen ist.

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