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Keine Verjährungshemmung durch zu allgemeine Güteanträge

BGH, Urt. v. 18.06.2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14

Güteanträge führen nicht zu einer Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung, wenn sie zu allgemein gehalten sind. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und stellte dabei klar, welchen inhaltlichen Voraussetzungen ein Güteantrag genügen muss, um den gewünschten Effekt zu erreichen.

Danach müssen Güteanträge in Anlageberatungsfällen Informationen zur konkreten Kapitalanlage, zur Zeichnungssumme und zum ungefähren Beratungszeitraum enthalten sowie den Hergang der Beratung zumindest grob umreißen. Ebenso muss das angestrebte Verfahrensziel umschrieben werden. Einer konkreten Bezifferung der Forderung bedarf es dagegen nicht.

Praxistipp: Durch die Entscheidungen des BGH dürfte sich eine große Zahl laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet erweisen. Dies zeigt einmal mehr, dass Anleger nicht „blind“ auf Musterschreiben vertrauen sollten.

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