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Keine Haftung für Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

BGH, Urt. v. 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

Mit Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13 – hat der BGH entschieden, dass bei einem Kaufvertrag zwischen einem Großhändler und einem Handwerker bei Mängeln der Ware die Aus- und Einbaukosten nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst sind. Der Handwerker hat gegen den Lieferanten lediglich einen (verschuldensunabhängigen) Anspruch auf Lieferung mangelfreier Ware, nicht aber auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten.

Ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe hinsichtlich der Aus- und Einbaukosten in aller Regel nicht, weil für den Lieferanten der Mangel der Ware nicht erkennbar ist. Ein eigenes Verschulden sei dem Lieferanten dann nicht vorzuwerfen; dieser hafte auch nicht für Fehler des Herstellers, da der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Lieferanten ist. Der Handwerker habe auch keinen Anspruch über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf, da es sich bei dem Vertrag zwischen Bauherr und Handwerker regelmäßig nicht um einen Kaufvertrag, sondern um einen Werkvertrag handelt.

Praxistipp: Selbst wenn der Handwerker gegenüber seinem Kunden zum Ersatz der Ein- und Ausbaukosten verpflichtet ist, kann der Lieferant Regressansprüche des Handwerkers unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH zurückweisen, sofern der Mangel für ihn nicht erkennbar war. Das gilt selbst dann, wenn es sich bei dem Kunden des Handwerkers um einen Verbraucher handelt.

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