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Keine Erstattung der Kosten eines Erbscheins durch Miterben

BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20

Zur Regelung eines Nachlasses ist häufig ein Erbschein erforderlich, der ausweist, wer Erbe des Verstorbenen geworden ist. Beantragt einer von mehreren Miterben allein einen Erbschein, so stellt ihm das Nachlassgericht die Gebühren hierfür in Rechnung. Es stellt sich dann die Frage, ob die anderen Miterben die Kosten anteilsmäßig erstatten müssen.

Wird der Erbschein entgegen dem Willen der anderen Miterben beantragt, besteht ein solcher Anspruch auf Kostenerstattung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht. Dies gilt auch dann, wenn sich im Nachlass eine Immobilie befindet und ein Erbschein zur Umschreibung des Grundstücks notwendig ist.

Aus der Entscheidung lässt sich aber herauslesen, dass dies dann anders sein kann, wenn das Grundbuchamt ein Verfahren zur Berichtigung des Grundbuchs gegen die Erbengemeinschaft eingeleitet hat. Dies kommt jedoch regelmäßig erst einen beträchtlichen Zeitraum nach dem Erbfall in Betracht.

Praxishinweis: Auch wenn sich im Nachlass eine Immobilie befindet, kann eine öffentlich beglaubigte, über den Tod hinaus geltende Vorsorgevollmacht die Erteilung eines Erbscheins entbehrlich machen. Nicht nur aus diesem Grund ist die Errichtung einer geeigneten Vorsorgevollmacht in der Praxis dringend zu empfehlen.

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