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Kein Erfordernis der Voreintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch bei Ausscheiden von Miterben durch Abschichtung

OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2017 - 2 Wx 246/17

Ein Miterbe kann aus einer Erbengemeinschaft einvernehmlich ausscheiden (sog. Abschichtung). Bleibt nur ein (weiterer) Miterbe übrig, wird dieser Alleineigentümer des bis dahin ungeteilten Nachlasses. Nicht abschließend geklärt ist bislang, ob es in diesen Fällen einer Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch bedarf, oder ob sogleich der nach der Abschichtung noch verbeibende Erbe als Alleineigentümer eingetragen werden kann.

Das Oberlandesgericht Köln hält eine Voreintragung der Erbengemeinschaft für nicht erforderlich. Damit schließt sich das Gericht einer im Vordringen befindlichen Auffassung, die u.a. bereits von den Oberlandesgerichten Nürnberg und München vertreten wurde, an.

Praxishinweis: Die Frage nach dem Erfordernis einer Zwischeneintragung der Erbengemeinschaft ist deshalb bedeutsam, weil die Grundbuchberichtung nach einem Erbfall innerhalb von zwei Jahren kostenfrei erfolgen kann, diese Gebührenbefreiung aber nur für die erstmalige Berichtigung eingreift.

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