Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet

Berlin, 28.10.2010, 26.11.2010

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 26.11.2010. Beschlossen wurde unter anderem die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Mit Beschluss vom 21.07.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Steuerklasse, Steuertarif, persönlichen Freibeträgen sowie Versorgungsfreibetrag als verfassungswidrig beanstandet. Durch die Neuregelung findet eine vollständige Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe statt.

Soweit Steuerbescheide bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bestandskräftig sind, gilt die Neuregelung mit den jeweils maßgeblichen Freibeträgen für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31.07.2001 entstanden ist.