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Italienischer Wein aus Spanien nicht irreführend

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2020 – 6 W 95/20

Eine spanische Gesellschaft lässt in Italien Trauben ernten und zu einem Grundwein verarbeiten. Anschließend wird dieser Grundwein in Spanien unter Hinzufügung von weiteren Zusätzen zu Schaumwein vergoren, der sodann als „Italian Rosé“ sowie „Product of Italy“ vertrieben wird. Eine deutsche Weinkellerei hielt den Vertrieb dieses Schaumweins für irreführend und wettbewerbswidrig.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. liegt kein wettbewerbswidriges Verhalten vor. Denn nach dem maßgeblichen Weinrecht ist als Herkunftsland derjenige Staat zu benennen, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden. Als Ort der Verarbeitung sei derjenige Ort anzusehen, an dem die Trauben geerntet und zu Grundwein verarbeitet werden, nicht der Ort der endgültigen Verarbeitung. Daher dürfe der in Spanien vergorene Wein als Wein italienischer Herkunft vertrieben werden.

Praxishinweis: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. ist richtig. Entscheidend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, ob Verbraucher tatsächlich in die Irre geführt werden, sondern ob die Kennzeichnung im Einklang mit dem geltenden Recht (hier: Weinrecht) erfolgt. Das ist bei Werbemaßnahmen zu beachten.

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