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Irrtum über Person des Nächstberufenen berechtigt zur Anfechtung einer Erbausschlagung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2017 – I-3 Wx 173/17

Wem eine Erbschaft infolge Ausschlagung als Nächstberufenem anfällt zählt zu den Hauptwirkungen der Ausschlagung. Gelangt aufgrund der Ausschlagung eine andere Person zur Erbfolge als vom Ausschlagenden angenommen, kann dies zur Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums berechtigen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Zur Begründung führt das OLG Düsseldorf aus, zu den unmittelbaren und wesentlichen Rechtsfolgen einer Ausschlagung gehöre nicht nur, dass der Ausschlagende die ihm zugedachte Rechtsstellung aufgibt, sondern ebenso, dass diese Rechtsstellung dem Nächstberufenen anfällt. Beide Folgen seien zwei Seiten einer Medaille.

Praxishinweis: Die herrschende Ansicht lässt eine Anfechtung in derartigen Fällen bislang nicht zu, da es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum handele. Das OLG Düsseldorf hat daher die Rechtsbeschwerde zugelassen.

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