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Haftung für Ein- und Ausbaukosten beim Verbrauchsgüterkauf

Mit Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) vom 16.06.2011 in den verbundenen Rechtssachen C-65/09 und C-87/09 wurden die Gewährleistungsrechte beim Verbrauchsgüterkauf deutlich erweitert.

Zu entscheiden hatte der EuGH über die Lieferung von Bodenfliesen bzw. einer Spülmaschine. In beiden Fällen offenbarte sich die Mangelhaftigkeit der Ware erst im Zuge des Einbaus. Die Kläger, beide Verbraucher, verlangten neben der Lieferung neuer Ware jeweils die Kosten für Ausbau der mangelhaften Fliesen bzw. defekten Spülmaschine und Einbau der Ersatzware.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren solche Einbau- und Ausbaukosten nicht vom (verschuldensunabhängigen) Nacherfüllungsanspruch umfasst. Solche Kosten musste der Verkäufer also nur im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung ersetzen. Der Europäische Gerichtshof hat nun für den Fall, dass es sich bei dem Endkunden um einen Verbraucher handelt (= Verbrauchsgüterkauf), entschieden, dass der Verkäufer nicht nur die mangelhafte Ware zu ersetzen hat, sondern auch die im Zuge der Neulieferung entstandenen Ein- und Ausbaukosten übernehmen muss, sofern der Mangel erst nach Einbau der defekten Ware erkennbar war. Nur wenn unverhältnismäßig hohe Einbau- und Ausbaukosten gefordert würden, müsste eine Begrenzung der Höhe nach erfolgen.

Praxistipp: Bei der Lieferung mangelhafter Ware an Verbraucher sollten sich die Verkäufer zukünftig in die Abwicklung des Ein- und Ausbaus dieser Ware einschalten und frühzeitig etwaige Vorlieferanten unterrichten, um die Kosten berechtigter Gewährleistungsfälle möglichst gering zu halten.

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