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Gesetzesänderung zur Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Ärztliche Zwangsmaßnahmen, also Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen, sind mit einem erheblichen Eingriff in Grundrechte verbunden. Sie dürfen daher nur das letzte Mittel sein, das insbesondere bei einer drohenden erheblichen Selbstgefährdung in Betracht kommt.

Im Jahr 2012 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 99/12 und Az.: XII ZB 130/12) entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass es bislang an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für eine Behandlung des Patienten entgegen seinem Willen fehlte.

Diese Gesetzeslücke wurde durch den Gesetzgeber jetzt durch eine Änderung von § 1906 BGB geschlossen. Die Neuregelung ermöglicht zwar eine Zwangsbehandlung, knüpft diese aber an das Vorliegen strenger Voraussetzungen und verlangt zudem eine gerichtliche Genehmigung. Die Neuregelung wurde am 25.02.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.02.2013 in Kraft getreten.

Praxishinweis: Nach neuer Gesetzeslage setzt die Einwilligung eines Bevollmächtigten in ärztliche Zwangsmaßnahmen voraus, dass sich die Vollmacht hierauf ausdrücklich erstreckt. Bei bestehenden Vorsorgevollmachten sollte deshalb überprüft werden, ob sie der Gesetzesänderung bereits Rechnung tragen.

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